Prishtina/Belgrad – Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Premier Hashim Thaçi sehen die Pläne Belgrads, die serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen am 11. Mai auch in den Serben-Enklaven im Kosovo abzuhalten, als „Provokation“ und Versuch, das institutionelle Leben in der Republik Kosovo zu zerstören. Unmik-Chef Joachim Rücker hatte den Antrag Belgrads auf die Abhaltung der serbischen Kommunalwahlen zurückgewiesen, da dafür die UN-Mission zuständig ist. Parlamentswahlen wären allerdings möglich.

„Wir werden Kommunalwahlen im Kosovo haben – wolle die Unmik dies oder nicht“, erklärte Serbiens Premier Vojislav Koštunica. Gleichzeitig bezeichnete er die Eingliederung Serbiens in die EU als „notwendig“. Vor der Unterzeichnung des EU-Abkommens, müsse man aber feststellen, in welchen Grenzen Serbien von der EU anerkannt werde. Außenminister Vuk Jeremiæ sagte, Serbien wolle ein Rechtsgutachten über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einholen. Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Kosovo soll am Mittwoch das Thema eines Treffens in Wien sein, bei dem Vertreter der UNO, der Unmik, der EU und der Nato zusammenkommen werden. Dabei sollen auch die Termine für die Umgestaltung der UNO-Präsenz im Kosovo diskutiert werden.

Ban Ki-moon zögerlich

Der kosovarischen Zeitung Express zufolge hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon trotz zahlreicher Beratungen mit verschiedenen internationalen Akteuren bisher noch keine Entscheidung über das Schicksal der UNO-Mission gefasst. Eine andere Tageszeitung spekulierte am Dienstag, dass sich die Übertragung der Unmik-Befugnisse an die Eulex-Mission sowie die kosovarischen Institutionen bis nach dem 1. Juli verzögern könnte. Laut Koha Ditore sind die lokalen Behörden noch mindestens sieben Monate nicht in der Lage, die Unmik-Befugnisse zu übernehmen.

Georgien will indes die Zusammenarbeit mit der Nato im Rahmen der Kfor-Schutztruppe im Kosovo einstellen. Die 180 georgischen Soldaten sollen noch im Verlauf dieser Woche abziehen. Die Entscheidung über den Rückzug aus der Schutztruppe soll eine Reaktion auf den Nato-Gipfel in Bukarest sein, bei dem sich Deutschland und Frankreich gegen den Wunsch der USA gestellt hatten, Georgien in den Aktionsplan für eine schnelle Mitgliedschaft aufzunehmen. Georgen dementierte diese Version. (Reuters, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2008)