Wien – Von "Vorurteilen und Verunglimpfungen ganzer Bevölkerungsgruppen" spricht der Linzer Stadtrat Jürgen Himmelbauer, von "inhaltlich und sprachlich problematischen Aussagen" die Wiener Integrationssprecherin Alev Korun: "Mit 'Kameltreiber'-Sprüchen und Kampfbegriffen wie Parallelgesellschaft kann man keine seriöse Integrationsdiskussion führen."

Keine gute Nachred' für einen Newcomer, der als erster Politiker mit Migrantenhintergrund ins Parlament einzieht. Doch mit "Watschen" von Parteifreunden hat Efgani Dönmez gerechnet, als er seine provokanten Sprüche vom Stapel ließ, etwa im derStandard.at-Interview über "Kameltreiber aus Anatolien", die sich in Gebetshäusern als Imame aufspielten. Seit wenigen Tagen sitzt der 31-jährige türkischstämmige Oberösterreicher im Bundesrat – und schon bringt er den grünen Mikrokosmos in Unordnung. Dönmez wirft eine heikle Frage auf, um die sich Grüne gerne herumschwindeln: Braucht Toleranz gegenüber Zuwanderern in Zeiten des islamischen Traditionalismus engere Grenzen?

Das Bild des armen, unterdrückten Ausländers sei ein einseitiges Klischee, sagt Dönmez. Zwar prangert der Sozialarbeiter schon auch die vielen Diskriminierungen – er selbst wäre als Migrantenkind um ein Haar in der Sonderschule gelandet – an, gibt den Zuwanderern aber gleichzeitig Mitschuld daran, dass sie oft eher als Fluch denn als Segen empfunden werden. Integration sei auch eine Bringschuld, meint Dönmez sinngemäß – und die löse so mancher Neuankömmling nicht ein. Gegen den Strich gehen ihm zum Beispiel islamische Kulturzentren. Weil sich die Muslime dort in einer "Parallelgesellschaft" mit islamischen Geschäften, Kaffeehäusern und Kindergärten verschanzen würden.

"Beleidigende Sprache"

"Am Thema vorbei" gehe das Gerede von den Parallelgesellschaften, meint hingegen Maria Vassilakou. Die Wiener Grünen-Chefin mit den griechischen Wurzeln repräsentiert wie ihre Kollegin Korun die klassische Linie ihrer Partei. "Verschiedene Lebenswelten sind das Wesen einer Großstadt", sagt Vassilakou: "Tatsächlich geht es nur um eine Frage: gleiche Rechte, gleiche Pflichten." Doch erstere blieben – der Kern des Problems – Immigranten oft versagt. Den Streit ums Kopftuch hält Korun deshalb für verlogen: "Der Staat gebärdet sich da gern feministisch. Gleichzeitig sorgt das Aufenthaltsrecht dafür, dass Zuwanderinnen von Ehemännern abhängig sind."

Viel zu "pauschal" seien Dönmez' Anwürfe gegen angebliche unwillige Zuwanderer: "Stellen Sie sich vor, man würde das Gleiche über Behinderte sagen. Wir brauchen Maßnahmen und keine Schulddebatte." Der Linzer Himmelbauer spricht seinem Landsmann überhaupt die Berechtigung ab, den Leuten vorzuschreiben, in welcher Gesellschaft sie ihre Zeit verbringen sollten: "Menschen haben das Recht, ihre Kultur zu leben, ohne belästigt zu werden. Schon gar nicht von jemandem, der eine beleidigende Sprache verwendet."

Den Sager über die Kameltreiber hält auch Johannes Rauch für "völlig daneben". Ansonsten findet der Vorarlberger Klubobmann aber "sehr gut", dass Dönmez "einige kontroversielle Fragen angesprochen" habe, etwa, dass Ausländer auch zur Integration beitragen müssten. "Wir dürfen diese Probleme nicht reflexartig abhandeln", mahnt Rauch: "Je mehr die FPÖ gekübelt hat, desto weniger haben sich die Grünen getraut, berechtigte Kritik – etwa an der Unterdrückung von Frauen – zu üben." (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 16.4.2008)