Die EU muss nach Ansicht von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) den mittelständischen Unternehmen bei den Exporten und der Internationalisierung mehr unter die Arme greifen. "Nur acht Prozent der mittelständischen Unternehmen exportieren, da sind auch Exporte von Österreich nach Slowenien mitgerechnet. Diese Zahl muss und kann deutlich gesteigert werden," forderte der Minister. Dabei gehe es vor allem um die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen, der "noch lange nicht funktioniert", sagte Bartenstein am Mittwoch zur APA.

"Es geht darum, die grenzüberschreitende Barrieren beiseite zu räumen," so der Minister am Rande des informellen Treffen der EU-Wirtschaftsminister im slowenischen Brdo. Wie er erklärte, scheuen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor grenzüberschreitenden Geschäften oft zurück, weil die Schwierigkeiten für sie viel schwerer zu überwinden seien als für die große Unternehmen, die Niederlassungen oder Tochterunternehmen in den anderen EU-Mitgliedstaaten haben.

Neue Strategie

Die EU-Wirtschaftsminister beschäftigten sich am Vormittag mit der neuen Strategie für KMU, die voraussichtlich im Juni von der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Als einen weiteren Schwerpunkt brachte Bartenstein in die Debatte auch den Vorschlag ein, die Verwaltungslasten für die KMU zu reduzieren. Er sprach sich für eine umfassende Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen um 25 Prozent aus. Außerdem betonte der Minister, dass die Finanzkrise auch für die KMU die Finanzierungs- und Kreditkosten verteuere.

Der Vorschlag Frankreichs, das die KMU-Grenzen nach oben verschieben will, sei in der Debatte nicht zur Sprache gekommen, erklärte der Minister. Frankreich beklagt, dass die derzeitigen Grenzen für Mittelbetriebe verhindern würden, dass mittelgroße Unternehmen mit 250 bis 2.000 Beschäftigten von KMU-Maßnahmen profitieren bzw. wachsen können, obwohl sie dies dringend notwendig hätten. "Die gängige EU-Definition von 250 Mitarbeitern ist aus Sicht Österreichs ohnehin schon recht hoch angesetzt," sagte Bartenstein. Laut der aktuellen KMU-Definition gilt als Mittelbetrieb, wer bis höchstens 250 Mitarbeiter bzw. 50 Mio. Euro Umsatz pro Jahr hat oder eine Bilanzsumme von maximal 43 Mio. Euro. Von den rund 300.000 österreichischen Unternehmen haben nach Angaben der Österreichischen Wirtschaftskammer nur 1.072 oder 0,3 Prozent mehr als 250 Beschäftigte.

Nachhaltige Industriepolitik

Die Debatte wird am Nachmittag mit der Diskussion über eine nachhaltige Industriepolitik fortgesetzt. Bartenstein fordert eine rasche Entscheidung in der Frage, wie es mit den Investitionen der energieintensiven Industrie Europas weitergehen soll und welche Rahmenbedingungen es für den Zugang zum Emissionszertifikaten geben wird. "Es kann nicht sein, dass wir durch einseitig erhöhte Zertifikatkosten für die energieintensive Wirtschaft hier Arbeitsplätze und Standorte gefährden und dabei nicht einmal dem Klimaschutz dienen, sondern dafür sorgen, dass Stahl nicht in Österreich oder sonstwo in Europa sondern in China produziert wird," sagte der Minister. Wie er erklärte, werde bei der Produktion von einer Tonne Stahl in Asien etwa doppelt soviel CO2 produziert wie an europäischen Standorten. (APA)