Wien – In der Auseinandersetzung um die schleppende Aktenübermittlung des Innenministeriums an den U-Ausschuss setzen beide Streitparteien auf Gutachten, die freilich nur die eigene Position stützen.

Wie berichtet, beharren Rot, Grün, Blau und Orange darauf, dass das Ressort von Günther Platter (ÖVP) auch Personalakten ungefiltert an das Kontrollgremium zu übergeben hat, um allfällige politisch motivierte Postenbesetzungen aufspüren zu können. Der Minister wehrt sich gegen dieses Ansinnen, und zwar aus Datenschutzgründen, wie er sagt.

Mittwoch früh legte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein Gutachten der Parlamentsdirektion vor, das zu dem Schluss kommt, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt werden müssen – allerdings nicht vom Ministerium, sondern vom U-Ausschuss. „Die Wahrung von Persönlichkeitsrechten (...) geht während der Durchführung eines Untersuchungsausschusses (...) auf den Untersuchungsausschuss über“, hält der Legislativdienst der Parlamentsdirektion wortwörtlich fest. Ergo hat Platter die angeforderten Akten zu liefern.

Wenig später konterte die ÖVP mit einem Gutachten des Linzer Strafrechtlers Andreas Janko. Nach dessen Auffassung handelt es sich bei der Vorlage von Akten um „Amtshilfe“, also stünden sich die beiden Organe, U-Ausschuss und Ministerium, als „gleichberechtigte Partner“ gegenüber. Bedeutet: Vorselektion durch das Innenressort ist zulässig.

Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, plädiert nun dafür, eine Schiedsstelle über die Aktenweitergabe entscheiden zu lassen – was bei den anderen Parteien auf wenig Begeisterung stößt. Zur Erinnerung: Bereits im Eurofighter-Ausschuss wurde eine solche Instanz eingerichtet, weil das Finanzministerium den Kontrolloren geschwärzte Unterlagen übermittelt hatte.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen drohte Platter am Mittwoch mit einem Nachspiel in der Nationalrat-Präsidiale, sollte er geforderte Akten und E-Mails nicht zur Verfügung stellen. Und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler kündigte an, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um „insbesondere“ an die „Spitzelakte“ des Büros für interne Angelegenheiten zu kommen. (nw/DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2008)