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Peter Westenthaler, BZÖ-Chef

Foto: Reuters/Bader
Drei Jahre hat das BZÖ nun schon überlebt. Zum Jubiläum erklärt Parteichef Peter Westenthaler, warum er beliebter, liberaler und erfolgreicher ist als die allgemeine Öffentlichkeit glaubt. Von Gerald John.

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STANDARD: Sie sind der unbeliebteste Politiker Österreichs. Kränkt Sie das? Oder spornt Sie Widerspruch an?

Westenthaler: Woher haben Sie das? Ich nenne den Standard ja auch nicht die unbeliebteste Zeitung, nur weil er die wenigsten Leser hat.

STANDARD: Weil’s ja auch nicht stimmt. Sie hingegen sind in Umfragen regelmäßig jener Politiker, dem die Leute am wenigsten vertrauen.

Westenthaler: Mir ist egal, was irgendein Meinungsforscher sagt. Das ist oft Lügerei bis zum Gehtnichtmehr. Meine tägliche Vertrauensabstimmung findet auf der Straße statt. Dort schlägt mir eine Welle der Sympathie entgegen. Aber das wollen die Medien ja nicht wissen.

STANDARD: Selbst bei Ihrem Herzensverein Austria Wien haben die Fans schon gegen Sie mobilisiert.

Westenthaler: Lieber ein Politiker, der polarisiert, als einer, der wurscht ist. Ich bin den Leuten nicht egal, und das ist die beste Voraussetzung. Siehe Umberto Bossi, siehe Silvio Berlusconi. Das sind auch keine lauwarmen Politiker.

STANDARD: Viele Leute haben eher das Gefühl, Sie tischen ihnen ständig etwas auf, das Sie selbst nicht glauben.

Westenthaler: Wenn das zutrifft, dann ist das ein Problem aller Parteien. Die Politik hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Vergangenen Sommer habe ich mir erlaubt, über diese Imagegosse zu reflektieren.

STANDARD: Das ist ja gerade Ihr Problem. Dass ausgerechnet Sie den schlechten Stil in der Politik beklagen, nimmt Ihnen doch niemand ab.

Westenthaler: Im Gegenteil. Gerade weil ich es war, haben das viele ernstgenommen. Das war eine Initialzündung, darüber nachzudenken. Ich nehme mich vom Imageproblem nicht aus, versuche aber, es besser zu machen. Ob ich dabei ankomme, bewerten die Wähler. Und in den Umfragen liegen wir sehr stabil.

STANDARD: Jetzt glauben Sie ja doch den Meinungsforschern.

Westenthaler: Nein, aber mittlerweile beurteilen uns sogar jene nicht ganz schlecht, die uns sonst im Nirwana sehen. Es ist uns gelungen, Profil zu entwickeln.

STANDARD: Welches?

Westenthaler: Wir sind die bürgerlich-liberale Kraft rechts der Mitte.

STANDARD: Das sagt die ÖVP auch. Haben Sie nichts Unverwechselbares?

Westenthaler: Unverwechselbar ist, dass wir Politik aus einem Pragmatismus heraus machen. Ich halte nicht in rauchgeschwängerten Hinterhöfen Ideologiekurse ab. Wir haben ja auch keine gewachsene Tradition, auf die wir uns berufen können.

STANDARD: Kein Mensch glaubt Ihnen, dass Sie ein Liberaler sind. Warum schmücken Sie sich mit dem Etikett?

Westenthaler: Warum sollen wir keine rechts-liberale Partei sein? Gesellschaftspolitisch sind wir offen ...

STANDARD: 300.000 Ausländer abschieben zu wollen ist nicht liberal.

Westenthaler: Das hat mit Gesellschaftspolitik nichts zu tun. Und in der Sicherheitspolitik stehen wir ja zu einer restriktiven Linie. Gleichzeitig wollen wir stark die Integration fördern. Aber das berichten die Medien auch nie.

STANDARD: Warum haben Sie ein so schwieriges Verhältnis zu Medien?

Westenthaler: Hab ich gar nicht. Es gibt bloß Medien, die ein schwieriges Verhältnis zu mir haben. Der Kurier etwa ist ein Kampfblatt, das einen klaren politischen Auftrag verfolgt. Über das BZÖ steht dort kaum etwas drinnen, und wenn, dann nur Negatives – dafür liest man Lobhudeleien über die ÖVP. Und der Kurier ist nicht die einzige Zeitung. Schon bei den letzten Wahlen wollte man uns aus der Demokratie schreiben.

STANDARD: Warum sollen das die Medien wollen?

Westenthaler: Wir sind der Systemfeind Nummer eins, das einzige Korrektiv. Würden wir nicht existieren, gäbe es wohl eine Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Blau. Ich krieche nicht den Roten und Schwarzen in den Allerwertesten, so wie das der Herr Strache tut. Der ist ja nur mehr ein Filialleiter der SPÖ.

STANDARD: Als EU-Gegner hätte ich mich von der FPÖ aber besser vertreten gefühlt. Der BZÖ-Abgeordnete Scheibner hat im Nationalrat ein Plädoyer pro EU gehalten und dann gegen den Reformvertrag gestimmt. Wer soll das verstehen?

Westenthaler: Scheibner hat ganz klar seine Ablehnung der übereilten Ratifizierung argumentiert. Richtig ist aber, dass das BZÖ im Gegensatz zur FPÖ eine differenzierte Meinung zu Europa hat. Wir beten nicht jede Angstmache nach, sondern üben sachliche Kritik. Viele unserer Vorschläge werden ja auch von der Regierung übernommen: Monatelang hat das BZÖ Kanzler Gusenbauer penetriert, ehe er auch eine Inflationsabgeltung in Erwägung gezogen hat.

STANDARD: Wer alles und jedes fordert, trifft irgendwann ins Schwarze.

Westenthaler: Ideenwettbewerb ist ja nicht unanständig.

STANDARD: Aber nicht realistisch, wenn man regelmäßig das Blaue vom Himmel verspricht.

Westenthaler: Wir haben in drei Jahren Ideen zu 110 Themen aufbereitet. Sie werden keine einzige finden, die nicht finanzierbar ist.

STANDARD: Nehmen Sie den Hut, wenn Sie in der Prügelaffäre wegen falscher Zeugenaussage verurteilt werden?

Westenthaler: Nein. Niemand braucht glauben, dass ich deshalb die Politik verlasse. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.20089