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Der Kanzler und die Pinguine: Heute beim Klimaschutzgipfel in Wien.

Foto: Reuters/Prammer

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O-Ton zum Klimaschutzgipfel von Umweltminister Pröll: "Zeit zum Handeln ist gekommen" (Quelle: www.o-ton.at)

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O-Ton zum Klimaschutzgipfel von Kanzler Gusenbauer zur Technikrevolution

Nach kontroversen Diskussionen ist am Donnerstag der zweite Klimagipfel der Bundesregierung in Wien mit konkreten Ankündigungen zu Ende gegangen: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will einen Energiemasterplan bis 2020 erstellen, wie er in seinem Abschlussstatement ankündigte. Umweltminister Josef Pröll (V) zeigte sich "ernüchtert" über die bisherigen Fortschritte und pochte auf ein Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) will die Novelle zum Ökostromgesetz noch Ende April vorlegen.

"In Österreich ist die Trendwende nicht gelungen", räumte Gusenbauer zu Beginn des Gipfels ein. Auch Pröll gestand dies ein und sprach das erste Mal von Strafen, die auf Österreich bei Nichterfüllung des Kyotoprotokolls zukommen können: Es könne "nicht in unserem Sinne sein, die Umsetzungsmaßnahmen zu verfehlen, um dann Pönalen zu zahlen", meinte er. Die Regierung will nun vom Prinzip der Freiwilligkeit abrücken und die Reduktionsquoten auch der Länder genau im Klimaschutzgesetz festschreiben. Unterm Strich sollen auch die Mehrkosten für Versäumnisse abgegolten werden. Gusenbauer sprach von einem "Burden Sharing" der Bundesländer zu den Klimazielen, die in dem Gesetz festgeschrieben werden sollten.

Langfristiger Masterplan

Der Kanzler griff außerdem den Wunsch der Sozialpartner nach einem langfristigen Energiemasterplan bis 2020 auf, der noch heuer erstellt werden soll. Begonnen werde damit, sobald die EU-Vorgaben zur Lastenaufteilung bei den Zielen für erneuerbare Energien beschlossen sind. Das Klimaschutzgesetz solle schon eine "erste Ausformung" dieses Masterplans darstellen. Auch plädierte Gusenbauer dafür, den von Pröll im Vorjahr ventilierten Vorschlag eines Klima-Checks für neue Gesetzesvorhaben einzuführen.

Bartenstein wiederum versprach eine rasche Umsetzung der Novelle des Ökostromgesetzes. Diese soll noch Ende April der Regierung vorgelegt werden. Es sei bedauerlich, dass die Sozialpartner sich dahingehend nicht einig seien. Gusenbauer forderte eine deutliche Anhebung der Ökostromquote.

Strategie zu mehr Energieeffizienz

Pröll wiederum will eine eigene Strategie zur Energieeffizienz auf den Weg bringen, wie er betonte. Auch diese soll über 2012 hinausreichen. Grundsätzlich sollten sich die Städte auch Vorschläge wie eine City-Maut aufgreifen, forderte er. An der Biospritbeimischung hält er weiter fest, wie er betonte. Diese erste Phase sei auch notwendig für mehr Forschung für die zweite und dritte Generation.

Faymann betonte die Rolle des öffentlichen Verkehrs und wandte sich gegen eine Mehrbelastung der Pendler. Vielmehr müsse man Angebote bei den Öffis machen, um die Menschen zum umsteigen zu bewegen. Die zusätzlichen Gelder aus der Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt.) sei für den Ausbau gedacht gewesen, jetzt müsse man schauen, "ob diese Investitionen getätigt werden".

Die Sozialpartner sehen im heimischen Klimaschutz "zu wenig Verbindlichkeit", wie der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner sagte. Die Klimastrategie sei "eher zu kurzfristig ausgerichtet", kritisierte er. In einem Positionspapier für den Gipfel rechnen die Sozialpartner mit einem Finanzierungsbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro zum Ausgleich der Versäumnisse, berichtete "Der Standard". (APA)