Wien - "Pflanzerei", "Deja-vu-Erlebnis": Der zweite heimische Klimagipfel hat am Donnerstag für unterschiedliche Reaktionen bei Parteien und Organisationen ausgelöst. "Enttäuscht" zeigte sich die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig: Die Erwartungen nach einem Jahr der Untätigkeit sei ohnehin gering gewesen, beim heutigen Gipfel seien sie aber noch unterboten worden. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Umweltminister Josef Pröll (V) hätten eingestanden, dass seit dem ersten Klimagipfel im Vorjahr nichts passiert sei: "Schuld sind alle anderen, nur nicht sie", meinte Glawischnig.

Ein Plädoyer für ein neues Ökostromgesetz sei "Pflanzerei": Nach dem Vorbild des von über 40 Ländern übernommenen deutschen Erneuerbaren Energie-Gesetzes sei ein solches "rasch und simpel" umsetzbar. Ein Klimaschutzgesetz sei zu begrüßen, käme aber zu spät.

Österreich verpasse im Bereich des Wachstumsmarktes im Klimaschutz den richtigen Weg, erklärte BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle. "Hier wird viel zu wenig im Bereich der Forschung und Entwicklung investiert." Die verantwortlichen Bundesminister Pröll, Martin Bartenstein (V) und Werner Faymann (S) müssten endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz schaffen. Die FPÖ forderte in einer Aussendung weiterhin die Schaffung eines "österreichischen, am bundesdeutschen Modell orientierten Erneuerbare Energien Gesetzes".

Österreichs Städte würden eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung von Klimaschutz-Projekten einnehmen, hieß es in einer Aussendung des Österreichischen Städtebunds. Erste Ergebnisse einer Klimaschutzbefragung unter rund 90 Städten und Mitgliedsgemeinden würden zeigen, dass 2007 rund 10 Euro pro Einwohner für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet wurden, in einigen Städten über 50 Euro. Dabei würden Einspareffekte an Treibhausgasen von durchschnittlich rund zwei Prozent pro Jahr erzielt. Ziel eines Klimaschutzgesetzes müsse es sein, dass geeignete und förderliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Städten geschaffen würden.

Schluss mit Belastungen

Es müsse endlich Schluss sein mit neuen finanziellen Belastungen wie eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer und den inländischen Verkehr permanent als Klima-Killer hinzustellen, so der Autofahrerclub ÖAMTC in einer Aussendung. Ohne die statistische Zurechnung des Tanktourismus - eine "sprudelnde Einnahmequelle für den Finanzminister" - würde Österreich bereits das Kyoto-Ziel erfüllen. Auch der ARBÖ vermisste eine "klare Absage an Mehrbelastungen für Autofahrer". Für den Klimaschutz müssten diese schon jetzt zusätzlich 856 Mio. Euro pro Jahr zahlen. Beifall hieß es seitens des ARBÖ für eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine City-Maut wurde abgelehnt.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) betonte, das Kyoto-Ziel könne nur über Maßnahmen beim Verkehr erreicht werden. Zentrale Hebel seien "eine Bahnoffensive nach Schweizer Vorbild, Gehen und Radfahren forcieren, verkehrssparende Raumordnung, der intelligente Einsatz von Technologien und eine verursachergerechte Besteuerung".

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warb anlässlich des Klimagipfels weiter für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang: Dazu hatte die Organisation einen "Klima-Schutzweg" vor der Aula der Wissenschaften aufgebaut, in der der Gipfel stattfand. Klimaschutz müsse ein Ressort übergreifendes Staatsziel sein, die "Hausaufgaben" sollten dabei gerecht zwischen den Ressorts, Bund und Ländern aufgeteilt sein.

Von einem "Deja-vu"-Erlebnis und der "gleichen belanglosen Veranstaltung wie im letzten Jahr" sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Ein weiteres Jahr sei verstrichen, in dem in Österreich keinerlei Akzente gegen den Klimawandel gesetzt worden seien. (APA)