In wenigen Wochen kommt Nicolas Sarkozy zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien. Die Visite wird zwar kurz sein. Dennoch darf man die Anreise des französischen Staatspräsidenten unter dem Label „Mini-Sensation“ einordnen, wie die Kleine Zeitung jüngst angemerkt hat. Frankreich übernimmt ab Juli den EU-Vorsitz in einer außerordentlich heiklen und wichtigen Phase. Bis Weihnachten sollte der neue EU-Vertrag ratifiziert sein. Der erste europäische Präsident und ein erster „EU-Außenminister“ wären dann zu küren. Es folgen die EU-Wahl 2009, Einsetzung der neuen EU-Kommission, schrittweise Installierung der neuen Spielregeln für die 27er-Gemeinschaft. Kurz: Nach der Phase der Lähmung und Überdehnung durch die rasche Erweiterung seit 2004 sollte Europa integrationspolitisch in den Jahren zwischen 2010 bis 2015 wieder neuen Schwung bekommen. Die (personellen) Weichen dazu werden jetzt gestellt. Für jedes EU-Land – natürlich auch für Österreich – bedeutet das die Notwendigkeit der Schärfung des eigenen Profils; es zwingt die Länder dazu, um ihren Stellenwert und Vorteil zu kämpfen – auch personell.

Zur Abstimmung all dessen reist Sarkozy persönlich offenbar nur in die großen und wichtigeren EU-Länder. Die übrigen übernimmt sein Premierminister François Fillon. Paris sendet also politische Signale aus, nicht nur nach Wien, sondern nach ganz Europa. Erstens: Die Zeit der Verwirrung und der Verstimmung mit Österreich – ausgelöst durch die Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000 –, die die diplomatischen Maßnahmen der 14 Partner lange lähmte (und beträchtliche Anti-EU-Stimmung brachte), ist definitiv vorbei. Zweitens: Frankreich versteht Österreich als Kernland der Union, dessen Kooperation und EU-Initiative gesucht und geschätzt wird; als eines von jenen besonders integrationsfreundlichen Ländern, die die Grenzen abgebaut, die Gemeinschaftswährung eingeführt haben und die sich zuletzt stark für die EU-Tschad-Truppe engagieren. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac war Hauptantreiber von „Sanktionen“ gegen die schwarz-blaue Mesalliance mit einem „Nazi-Verharmloser“ gewesen.

Das alles darf von der Bundesregierung als eine riesige Chance begriffen werden, das ramponierte EU-Selbstverständnis im Land zu reparieren, Richtung Brüssel wieder mit Energie und Dynamik aufzutreten. Wichtigstes Beispiel: Es wäre dringend notwendig, den Anspruch darauf anzumelden, dass zumindest einer der vier, fünf wichtigsten EU-Posten, deren Besetzung anstehen, mit einem Österreicher beschickt wird. Quer durch Europa wird diskutiert und kalkuliert, welche Länder das Rennen um EU-Präsident und Außenminister, um Kommissionsspitze und Parlament machen könnten: Tony Blair, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Javier Solana aus Spanien, Carl Bildt, und, und, und werden lanciert.

Nur aus Österreich hört man nichts. VP-Klubchef Wolfgang Schüssel wird genannt, aber dahinter steht meistens der Wunsch, ihn zugunsten des rot-schwarzen Koalitionsfriedens loswerden zu wollen. Ein seltsam defensiver Zugang. In Wahrheit ist es umgekehrt, müsste der Kanzler Sarkozy klarmachen, denn nach 14 Jahren EU-Mitgliedschaft wäre es selbstverständlich, dass nun ein Österreicher ganz oben an der politischen Spitze Europas zum Zug kommt. Warum auch nicht? Schüssel ist ohne Zweifel einer, der über alle Kompetenzen reichlich verfügt, die man braucht. Oder: Warum soll nicht die vielsprachige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erste EU-Außenministerin werden, die seit 1995 in allen möglichen außenpolitischen Spitzenjobs gearbeitet hat? Nicht zuletzt wäre es auch von der Akzeptanz der Bevölkerung her wichtig, wenn ein Österreicher einmal „etwas wird“ ganz oben in der EU. Der Weg dorthin ist freilich sehr, sehr weit. Aber eine Regierung, die das nicht einmal versucht, nur kleingeistig ist, muss sich die Frage nach ihrer europapolitischen Grundverfassung stellen lassen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2008)