Wien - Das Freikaufen aus den Klimaschutzverpflichtungen durch Auslandsinvestitionen geht munter weiter. Wie aus dem jüngsten Statusbericht des Umweltbundesamtes (UBA) hervorgeht, hat Österreich von den bis 2012 insgesamt angestrebten 45 Millionen Tonnen Emissionsreduktionseinheiten bereits 37,7 zugekauft. Das übrigens sehr günstig: Der Durchschnittspreis pro Tonne beträgt 8,32 Euro (exklusive immaterieller Kosten), schreibt das UBA.

Bilaterale Abkommen

Seit dem Start dieses im Kioto-Protokoll Joint-Implementation/Clean Development Mechanism (JI/CDM) genannten Programms, das Auslandsinvestitionen als Kompensation für Überschreitungen der Klimaschutzziele im Inland ermöglicht, wurden insgesamt 71 JI- und 194 CDM-Projekte angeboten. Da für jedes dieser Projekte die Zustimmung des ausländischen Gastlandes erforderlich ist, hat Umweltminister Josef Pröll bilaterale JI-Abkommen mit Bulgarien, Estland, Lettland, Neuseeland, Rumänien, Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn geschlossen. In Sachen CDM kooperiert man mit Argentinien, Äthiopien, Bolivien, Ecuador, Ghana, Indonesien, Kolumbien, Marokko, Mexiko, der Mongolei, Peru, den Philippinen. Tunesien, Vietnam und China.

Als Schwerpunktländer listet der UBA-Bericht die Ukraine und Russland mit je 25 Prozent und Bulgarien mit 15 Prozent der eingerichteten JI-Projekte auf. Bei den CDM-Projekten führt China mit 38 Prozent vor Indien mit 24 und Vietnam mit sieben Prozent.

Pessimismus in der Landwirtschaft

Deutlich kritischer als in der dem Bericht vorangestellten Zusammenfassung (und im Klimaschutz-Rechnungshof-Rohbericht) fällt die Beurteilung der Kioto-Anstrengungen des Landwirtschaftsministers aus. Demnach hat der Sektor Landwirtschaft seine Methan- und Lachgasemissionen mittels Flächenstilllegungen seit 1990 zwar um 14 Prozent auf 7,9 Millionen Tonnen im Jahr 2006 reduziert, so hurtig nach unten wird es aber nicht weitergehen. Denn von 29 bewerteten Maßnahmen hat Pröll laut UBA nur zehn vollständig, 15 teilweise, vier aber gar nicht umgesetzt. Pessimistisch ist das UBA insbesondere für die Maßnahme "Cross Compliance Stilllegungsflächen". Das UBA geht davon aus, dass es "durch die Wiederbewirtschaftung der Stilllegungsflächen zur Produktion von Biomasse und Bio-Treibstoffen zu einer Zunahme der Distickstoffmonoxid-Emissionen (,Lachgas') durch den Einsatz von Düngemitteln kommen wird". Im Idealfall wäre die Gleichung laut UBA ausgeglichen. Dann nämlich, wenn die höheren Agrar-Emissionen durch niedrigere Verkehrs- und Tanktourismus-Emissionen kompensiert würden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2008)