Prag - Die USA und Tschechien werden den bilateralen Vertrag zur Stationierung eines Radars auf tschechischem Territorium als Teil des geplanten US-Raketenschilds am Montag, den 5. Mai, unterzeichnen. Dies wird anlässlich eines Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag geschehen, erklärte der US-Botschafter in Tschechien, Richard Graber, am Montag in der westböhmischen Gemeinde Misov, die nahe dem Stationierungsort der Radaranlage liegt.

"Die Verhandlungen über die Raketenabwehr sind beendet. Sie waren sehr hart. Die amerikanische Regierung hat große Zugeständnisse gemacht", betonte Graber bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Bürgern mehrerer Gemeinden der betroffenen Region. Die Zahl der US-Soldaten, die das Radar bedienen sollen, schätzte der Botschafter auf etwa 100. Graber versicherte weiters, die Basis werde eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen schaffen - bei dem Aufbau, der Erhaltung der Sicherheit sowie bei der Instandhaltung des Radars.

Rechtsposition der US-SOldaten noch unklar

Während der Grundsatzvertrag zum Radar bereits ausgehandelt ist, laufen noch tschechisch-amerikanische Verhandlungen zu einem weiteren Vertrag, der die Rechtsposition der US-Soldaten auf dem tschechischen Territorium regeln soll. Möglicherweise werde auch dieses Dokument bald fertig sein, so dass es gleichzeitig mit dem Grundsatzvertrag unterzeichnet werde, meinte Graber.

Laut Umfragen sind fast zwei Drittel der Tschechen gegen das Radar. Gespalten ist auch die politische Szene. Während die von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Mirek Topolanek geführte Regierungskoalition mit der Anlage im Prinzip einverstanden ist, ist die linke Opposition - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) - strikt dagegen und fordert eine Volksabstimmung dazu. Bedenken hinsichtlich des Radars gibt es auch bei einem Teil der mitregierenden Grünen. Ein Referendum zu dem Radar lehnt die Koalition ab, so dass die Ratifizierung im Parlament erfolgen wird. (APA)