Stellung nahm Verkehrsminister Faymann auch zu der umstrittenen Abfindung vom scheidenden Bahnchef Martin Huber. Er weist eine Verantwortung für den kolportierten "Golden Handshake" von 820.000 Euro zurück.

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Er gehe davon aus, sagt Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), dass das Gehalt des neuen ÖBB-Chefs Peter Klugar um ein Fünftel unter jenem von Martin Huber liege, berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Ob dies für das relativ niedrige Grundentgelt oder die zuletzt üppigen Erfolgsprämien (2006) gelte, ließ er offen.

Stellung nahm Verkehrsminister auch zu der umstrittenen Abfindung vom scheidenden Bahnchef Martin Huber. Faymann weist eine Verantwortung für den kolportierten "Golden Handshake" von 820.000 Euro zurück. Der oberste Eigentümervertreter der Staatsbahn verwies im Gespräch mit dem Mittagsjournal auf ein vierköpfiges Gremium, dass den vorzeitigen Abgang von Huber ausverhandelt habe. Dieses wiederum sei an den Vertrag gebunden gewesen, der unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) mit Huber abgeschlossen wurde. Unter der ÖVP/FPÖ-Regierung wurde der deutsche Rüdiger vorm Walde an die Bahnspitze gesetzt und dann von Huber, ebenfalls unter Schwarz-Blau, abgelöst.

Außerdem betonte Faymann, dass die Vorwürfe einer künftigen Proporzbesetzung völlig ins Leere gehe, da der zweite Vorstand, der neben den SPÖ-nahen Peter Klugar die Bahn leiten soll, noch gar nicht ausgeschrieben ist. Die besten Chancen werden in den Medien dem ÖVP-nahen derzeitigen ÖBB-Personenverkehrsvorstand Josef Halbmayr eingeräumt.

ÖVP attackiert Haberzettl

Die ÖVP schoss sich heute wieder einmal auf den obersten Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl ein. "Haberzettl hat durch sein parteipolitisches Agieren dazu beigetragen, dass Generaldirektor Huber und Vorstandsdirektor Söllinger nicht unter diesen Rahmenbedingungen weitermachen wollten und den Hut nehmen mussten. Dass der politische Abschuss unliebsamer Manager Geld kostet, wurde von ihm früher vielfach kritisiert, wenn es ins politische Konzept passt, wird das aber von ihm selbst praktiziert", so Verkehrssprecher Helmut Kukacka.

Die Opposition hingegen will die Regierung nicht aus der Pflicht entlassen. Grüne und FPÖ haben heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Faymann gerichtet. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl rief gar Bundespräsident Heinz Fischer auf, einzugreifen. Auch wenn der Bundespräsident hier keine rechtliche Handhabe besitze, so könne er doch moralischen Druck auf Faymann ausüben, der in dieser Angelegenheit leider jegliches politisches Gewissen vermissen lasse", meint Kickl.

"Wie in der Geisterbahn"

Von den Grünen hieß es: "Warum müssen bei den gescheiterten obersten Spitzenmanagern die Verträge eingehalten werden, aber bei den 45.000 ÖBB-Bediensteten, die alle einen Vertrag mit der Republik haben, nicht. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, ist es "völlig unzumutbar, dass der zuständige Verkehrsminister Faymann tatenlos zusieht, wenn die Manager bei den ÖBB wie bei einer Geisterbahn fuhrwerken".

Die Privatisierungspläne von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) haben heute auch die Sozialistische Jugend (SJ) auf den Plan gerufen. "Privatisierung ist Enteignung", so das Credo. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Ausverkauf an öffentlichem Eigentum. Was Molterer hier vorschwebt ist nichts anderes als die Enteignung der österreichischen Bevölkerung", hieß es in einer Aussendung. (APA/red)