Paris - Die französische Regierung will sich von dem Streik ausländischer Arbeiter ohne Bleiberecht nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Bleiberecht werde es weiterhin nur in Ausnahmefällen geben, sagte Einwanderungsminister Brice Hortefeux der Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag). Am Vortag hatten etwa 800 Arbeiter ohne Papiere Anträge auf Bleiberecht bei den Behörden eingereicht. Die meisten von ihnen nehmen an dem ersten Streik illegaler Einwanderer in französischen Betrieben teil, der am 15. April begonnen hat. "Die Anträge werden Fall für Fall behandelt. Wir improvisieren nichts", betonte Hortefeux.

Der Kabinettschef im Einwanderungsministerium, Thierry Coudert, hatte noch am Vortag den Eindruck erweckt, die Regierung könnte von ihrer harten Linie abrücken. Hortefeux verteidigte die Einwanderungspolitik der französischen Regierung. "Frankreich hat das Recht zu entscheiden, wen es aufnehmen will", betonte er. Jeder Ausländer, der sich illegal in Frankreich aufhalte, müsse in seine Heimat zurückkehren. Zur Not auch mit Zwang, fügte er hinzu. Dabei werde aber jeder Einzelfall geprüft. In den vergangenen fünf Jahren habe Frankreich 110.000 Ausländer abgeschoben.

"Hetzjagd auf Ausländer

Hortefeux verteidigte sich gegen Vorwürfe, eine "Hetzjagd auf Ausländer" zu veranstalten, um das Ziel von 25.000 Abschiebungen für 2008 zu erfüllen. "Es gibt keine Gesichtskontrollen und keine Kontrollen vor Schulen", betonte Hortefeux. Er bezeichnete es als eine Schande, dass die Polizei für den Tod illegaler Einwanderer verantwortlich gemacht werde, die auf der Flucht vor einer Kontrolle ums Leben gekommen sind. In den vergangenen Monaten hatte sich eine Chinesin aus dem Fenster gestürzt, und ein junger Mann aus Mali war in einen Fluss gesprungen und ertrunken.

Nach Angaben des Ministers ist die Zahl der illegalen Einwanderer im vergangenen Jahr um sechs Prozent zurückgegangen. Experten halten diese Zahl aber für unseriös. "Es liegt in der Natur der Sache, dass die Zahl der illegalen Einwanderer nicht bekannt ist. Schätzungen reichen von 200.000 bis 400.000", sagte Einwanderungsexperte Herve Le Bras. Außerdem kämen die meisten der Abgeschobenen nach Frankreich zurück.

Gewerkschaft will weiter streiken

Die Gewerkschaft CGT will den Streik fortsetzen und fordert eine grundsätzliche Regelung für alle Arbeiter ohne Bleiberecht. Sie wird von mehreren Unternehmerverbänden vor allem im Gastgewerbe unterstützt. Diese betonen, dass sie nicht auf die Arbeiter ohne Bleiberecht verzichten können, da sie sonst nicht genügend Arbeitskräfte finden. Allein im Gastgewerbe sind nach Angaben eines Verbandes mindestens 50.000 illegale Einwanderer beschäftigt. Viele von ihnen zahlen Steuern und Sozialabgaben.

Frankreich will sich nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für einen EU-Einwanderungspakt einsetzen. Dieser soll unter anderem verbieten, massenweise Aufenthaltsgenehmigungen an illegale Einwanderer zu vergeben. (APA/dpa)