In den Schlüsselbereichen Inneres, Landwirtschaft, Verteidigung und Gesundheitswesen, in denen der Verdacht des Machtmissbrauchs und der Reformstagnation am größten ist, wurden die Ressortleiter gewechselt. Die Vizeministerposten wurden von 72 auf 59 und jene der Bezirkshauptmänner von 94 auf 70 verringert. Neu geschaffen wurde der Posten eines Vizeregierungschefs, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung der Vergabe von Geldern aus den EU-Fonds ist.
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die größte Regierungspartei, sah sich zu den Umstrukturierungen gezwungen. Sie erfolgten ohnehin viel später, als die Koalitionspartner verlangten. Die BSP will ihre Stammwähler nicht enttäuschen und unbedingt die Legislaturperiode durchhalten. „Denn die Partei ist traumatisiert von den 1990er-Jahren, in denen sie ihre Macht aufgeben musste“, erklärt der Politikwissenschaftler Ognjan Mintschew. Premier Sergej Stanischew sei schwach, auch weil er im Schatten des Präsidenten stehe. Georgi Parwanow ist selbst Sozialist.
Knapp ein Jahr vor den Wahlen zeigt das kürzlich aktualisierte Regierungsprogramm einen klaren Kurswechsel in Richtung Sozialreformen. Das Budget, das jedes Jahr höhere Überschüsse verzeichnet, lässt das auch zu: Durch die Formel 12:10:8 übernimmt der Staat die größte Sozialversicherungsbürde. Für Arbeitgeber und besonders Arbeiter bedeutet das Erleichterungen. Auch junge Familien mit Kindern werden gefördert. Die großen Nutznießer der sozialen Maßnahmen sind jedoch die Pensionisten: Sie sollen eine Pensionserhöhung von 10,35 Prozent bekommen. Schließlich sind 43 Prozent der BSP-Anhänger Senioren.
Opposition im Aufwind