Ehud Olmert soll „als Gegenleistung für einen Frieden mit Syrien“ zur Rückgabe des gesamten Golan-Gebiets bereit sein – das sagt zwar nicht der israelische Premier selbst, aber immerhin der syrische Präsident Bashar al-Assad. In einem gestern veröffentlichten Interview mit einer Zeitung in Katar bestätigte Assad, was er tags zuvor zunächst über syrische Medien und dann über eine Ministerin hatte vermelden lassen.

Auch wenn von echten Verhandlungen oder gar einem Abkommen noch keine Rede sein kann, wollen israelische Abgeordnete nun ein Gesetz initiieren, wonach der Verzicht auf Golan-Territorium durch eine Volksabstimmung bewilligt werden müsste. Auch in Olmerts eigener Kadima-Partei war Murren darüber zu hören, dass der Chef vielleicht einen Alleingang unternimmt. Olmert selbst, der zufällig gerade auf dem Golan Urlaub macht, hatte in letzter Zeit mehrmals angedeutet, dass es Kontakte zu Syrien gebe, hüllt sich jetzt aber in Schweigen.

Erdogan spielte Postillon

Während zuletzt immer wieder von der Gefahr eines neuen Krieges zwischen Israel und Syrien gesprochen wurde, sind laut Assad seit einem Jahr türkische Vermittler diskret am Werk. Die Botschaft, wonach Olmert den Golan zur Gänze zurückgeben wolle, soll Premier Recep Tayyip Erdogan vor einer Woche übermittelt haben.

Prinzipiell ist das keine ganz neue israelische Position – schon andere Regierungschefs waren zur Rückgabe des Golan bereit. Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien müsste aber noch zahlreiche andere Punkte umfassen, an denen man bisher immer gescheitert ist, etwa den genauen Grenzverlauf, einen Zeitplan für den Rückzug und Sicherheitsarrangements. Assad betont, dass er für keine direkten Geheimverhandlungen zu haben sei, zunächst müsste das Terrain mithilfe der Türken sondiert werden. Danach sollten die USA eingebunden werden, wobei Assad offenbar das Ende der Amtszeit von Präsident George Bush abwarten will.

Nach wie vor scheinen Israel und Syrien konträre Auffassungen über die Verhandlungsführung zu haben. Die Syrer wollen eine Vorausgarantie dafür, dass sie den ganzen Golan zurückbekommen, und auf dieser Basis über eventuelle Begleitmaßnahmen verhandeln. Die Israelis verlangen, dass die Syrer zunächst ihren Friedenswillen beweisen, indem sie aufhören, Hamas-Führer in Damaskus zu beherbergen und die libanesische Hisbollah zu bewaffnen.

Die USA wiederum, die Syrien dessen Bündnis mit dem Iran und einen destabilisierenden Einfluss im Libanon und im Irak vorwerfen, würden jetzt am liebsten überhaupt keine syrisch-israelischen Verhandlungen sehen, weil Assad dadurch aufgewertet würde. Beobachter spekulierten über eine Verknüpfung mit einem Briefing in Washington über den israelischen Luftangriff in Syrien im letzten September. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2008)