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Josef Kalina: „Grüne sind eine konservative Partei.“

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Wien – „Die Grünen haben sich von einer alternativen Partei zu einer konservativen Partei entwickelt“, ärgert sich Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Was Kalina so aufregt, sind die Aussagen von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der in der Zeitschrift Datum ausgeführt hatte, dass er für seine Partei derzeit mehr Übereinstimmung in Sachfragen mit der ÖVP sehe. Kalina: „Das heißt, dass die Grünen für einen Status quo in der Bildungspolitik sind, dass sie in der Steuerpolitik eine Senkung des Spitzensteuersatzes unterstützen, dass sie eine Gesellschaftspolitik der 60er-Jahre gutheißen, dass sie Handlanger der Agrarlobby sind und dass sie für die Studiengebühren sind. Das ist die völlige Aufgabe ihrer bisherigen Linie.“

"Aufgabe jeglicher Grundsätze

Der rote Bundesgeschäftsführer weist im Gespräch mit dem Standard darauf hin, dass die Grünen in Österreich nur mit der ÖVP in eine gemeinsame Regierung gegangen seien: In Oberösterreich, Bregenz und zuletzt in Graz. „Was ist dort passiert?“, fragt Kalina, „die Aufgabe jeglicher Grundsätze. Die Grünen sind für den Preis des Mitregierens völlig willenlos mitgegangen.“ Als unwichtiges, aber typisches Beispiel nennt Kalina die Unterstützung der Grünen für das Handy-Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln in Graz: „Das ist die Denkart einer konservativen Bevormundung.“

Kalina habe zwar keine Angst, dass der SPÖ ein potenzieller Koalitionspartner abhanden kommen könnte, er sieht im Parlament aber „eine Mehrheit jenseits der ÖVP schwinden“. Die SPÖ erlebe derzeit selbst, wie schwer die Beharrungskraft der ÖVP zu überwinden sei, obwohl man ein gleich starker Partner sei. „Mit den Grünen als Juniorpartner geht dann gar nichts mehr“, warnt Kalina vor einer Koalition aus ÖVP und Grünen. Und lässt sich gleich auch über die ÖVP aus: „Das ist die Kraft, die jede soziale Erneuerung verhindert.“ Die ÖVP betreibe eine Politik „nach hinten“.

Da kommen gleich wieder oppositionelle Töne bei Kalina auf. Er erinnert daran, dass die ÖVP seit 1986 durchgehend in der Regierung sei und sagt: „Die ÖVP gehört endlich auf das Trockendock geschickt.“ Sie betreibe eine systematische Instrumentalisierung der Macht. Kalina: „Ein gutes Wahlergebnis wäre eines, bei dem man nicht der ÖVP ausgeliefert ist.“ Van der Bellen hatte seine Vorliebe für die ÖVP mit dem Umstand begründet, dass „die großen Bremsklötze“ mittlerweile weggefallen wären. „Die Eurofighter sind nicht mehr abzubestellen. Das Thema ist tot.“ Auch die Studiengebühren seien für die Grünen kein Tabu mehr, heißt es aus dem Bundesparteivorstand. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2008)