Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) fordert von der österreichischen Medienpolitik eine massive Einschränkung der Werbemöglichkeiten des ORF und eine starke Lockerung der Regelungen für Private. Damit sollen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, sagte VÖP-Vorstandsvorsitzender und Life Radio-Geschäftsführer Christian Stögmüller. Ein Papier mit konkreten Vorschlägen für eine Änderung der Rundfunkgesetze sei bereits beim Bundeskanzleramt eingereicht worden.

Das Umfeld für die Schaffung eines "echten dualen Rundfunksystems" sei derzeit ideal, meinte Stögmüller im Hinblick auf europaweite medienpolitische Entwicklungen. Gemeint ist damit hauptsächlich die Prüfung der ORF-Finanzierung. Die Republik Österreich hat noch bis Ende April Zeit, gegenüber der EU-Kommission Stellung zu nehmen.

Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste

Unterstützt sehen sich die Privaten aber auch durch die 2007 in Kraft getretene Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL), die Nachfolgeregelung der Fernsehrichtlinie. Sie sieht unter anderem Vereinfachungen bei der TV-Werbung und bei Teleshopping vor und muss bis 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus ist grundsätzlich die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern europaweit in Diskussion. Frankreich plant etwa wie berichtet gerade einen kompletten Werbeverzicht in den Öffentlich-rechtlichen ab 2011.

EU-Trends

Die Forderungen der österreichischen Privaten schließen sich allesamt den EU-Trends an, sagte Stögmüller. Konkret verlangt der VÖP, dass die Werbezeiten in allen ORF-Medien um 30 Prozent reduziert werden, sowie, dass künftig höchstens 30 Prozent der ORF-Einnahmen aus der Werbung kommen dürfen. "Rechtswidrig" erlangte Werbeerlöse sollen abgeschöpft und der Rundfunkregulierungsbehörde RTR zugeteilt werden. Darüber hinaus wird ein komplettes Verbot von Single Spots und Product Placement verlangt. Die Bestimmungen für Patronanzsendungen im öffentlich-rechtlichen Radio sollen verschärft werden.

Außerdem wünschen sich die Privaten "weniger kalkulierbare Sanktionsmaßnahmen" bei einer Überschreitung von Richtlinien durch den ORF. Vorstellbar sei etwa eine Pönale, die bis zu fünf Prozent des Tagesumsatzes betragen könnte, meinte Corinna Drumm, VÖP-Vorstandsmitglied und Geschäftsführerin von Sat.1 Österreich. Auf jeden Fall solle verhindert werden, "dass sich der ORF die Kosten und Nutzen von Werbeüberschreitungen ausrechnen kann", so Drumm. Es sei eine klare politische Benachteiligung, dass der öffentlich-rechtliche Sender bei Verstößen gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen keine oder höchstens abschätzbare finanzielle Sanktionen zu fürchten habe, während den Privaten bei derartigen Vergehen der Verlust der Lizenz drohe.

Dominante Marktstellung

Für sich selbst fordern die Privaten im Bereich Fernsehen ein völliges Wegfallen der Höchstdauer für Teleshopping (derzeit täglich drei Stunden), eine Lockerung bei den Unterbrecherwerbungen, Flexibilisierungen bei Patronanzsendungen und eine Aufhebung des Verbots, wonach Nachrichtenmoderatoren nicht in Werbespots vorkommen dürfen. Product Placement soll im privaten TV ohne Beschränkung der Gegenleistung möglich sein. Bei Radio müssten die Begrenzungen der Werbezeiten überhaupt abgeschafft werden; das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Programm sollte im Radio gelockert werden, so der Wunsch.

Begründet werden die Forderungen damit, dass sich trotz Liberalisierung und Digitalisierung an der dominanten Marktstellung des öffentlich-rechtlichen Konkurrenten nichts geändert habe: Im Jahr 2007 versammelte der ORF laut Stögmüller 59 Prozent der heimischen TV-Einnahmen auf sich. "Die so gestaltete Doppelfinanzierung führt zu sachlich nicht mehr gerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen für die Privaten", so Stögmüller.

In Österreich werde die Kannibalisierung der Marktteilnehmer gefördert, anstatt dem europäischen Trend folgend ein komplementäres duales Rundfunksystem zu implementieren, sagte auch Rechtsanwalt Johannes Willheim, der die VÖP-Forderungen an das Bundeskanzleramt rechtlich betreut. Der Werbemarkt müsse möglichst rasch so strukturiert werden, dass eine "faire Entwicklung des Wettbewerbs möglich ist". Zwar würden mit der Umsetzung der AVMD-RL bereits etliche der VÖP-Vorschläge automatisch erfüllt. Bis zu der mit Ende 2009 festgesetzten Frist wollen die Privaten allerdings nicht mehr warten. Sat.1-Chefin Drumm meinte, die Politik dürfe sich nicht auf die terminliche Pflichterfüllung beschränken, sondern solle "ihren Willen zur Einführung von Chancengleichheit" zeigen. (APA)