Beirut/Damaskus - Nach 18 Fehlschlägen soll das libanesische Parlament nunmehr am 13. Mai einen neuen Staatspräsidenten wählen. Das Amt ist seit dem Ende des Mandats von Präsident Emile Lahoud am 24. November vakant. Wie ein Sprecher von Parlamentspräsident Nabih Berri am Montag in Beirut mitteilte, wurde die nächste Sitzung der Abgeordnetenkammer als Elektorenkollegium für den 13. Mai um 12.00 Uhr Ortszeit einberufen.

Ein von der Arabischen Liga ausgearbeiteter Plan sieht die Wahl eines Kompromisskandidaten in der Person von Armeechef General Michel Sleimane (59) zum Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Allparteienregierung und eine Wahlrechtsreform vor. Die Realisierung dieses Planes scheiterte bisher an der Forderung des Oppositionsbündnisses der beiden Schiitenparteien Amal und Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun nach einer Sperrminorität in der künftigen Regierung, die Mehrheitskoalition lehnt dies strikt ab.

"Zedernrevolution noch nicht beendet"

Der zum antisyrischen Mehrheitsbündnis gehörende Drusenführer und Chef der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP), Walid Joumblatt, erklärte am Montag anlässlich eines Treffens der Sozialistischen Internationale (SI) in Beirut, die libanesische "Zedernrevolution", die 2005 nach der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri das Ende der syrischen Militärpräsenz erzwungen habe, sei "noch nicht beendet, der Kampf geht weiter". Joumblatt richtete neuerlich heftige Angriffe gegen die Hisbollah und warnte vor einem drohenden "Verlust der Legitimität" des Parlaments, wenn es sich weiter als unfähig erweisen sollte, dem Land ein Staatsoberhaupt zu geben.

Assad: Syrien nicht betroffen

Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte unterdessen in einem von der Zeitung "Al-Watan" veröffentlichten Interview, das internationale Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Regierungschef Hariri sei eine Angelegenheit, von der Syrien "überhaupt nicht betroffen" sei. Vielmehr müsse Frankreich das Verschwinden des bisher wichtigsten Zeugen der UNO-Ermittler aufklären. Das Gericht soll in den Niederlanden tagen. Von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Ermittlungen zu dem Attentat vom Februar 2005 lenkten den Verdacht auf Hintermänner in syrischen Geheimdiensten. Der Mord löste im Libanon wochenlange Massenproteste aus, Syrien musste daraufhin seine Militärpräsenz in dem kleinen Nachbarland nach fast drei Jahrzehnten beenden. (APA/AFP)