Wien - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) reklamiert einen erklecklichen Teil der Steuerreform 2010 für die heimischen Unternehmer. Dass diese schon bei der letzten Reform überproportional und zulasten der Unselbstständigen entlastet worden seien, stimme einfach nicht, sagte Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl am Montag. Im Gegensatz zu Wirtschaftsforschern, ÖGB, Arbeiterkammer und der VP-nahen Julius-Raab-Stiftung will Leitl aber am von der Regierung vorgegebenen Entlastungvolumen von 2,7 Milliarden Euro nicht rütteln.

1,15 der 2,7 Milliarden sollen laut Leitl in die klassische Unternehmensentlastung fließen. Die Hauptforderungen dabei sind weder neu noch überraschend. Man spricht sich für die so genannte "Sechstelbegünstigung" aus. Damit würde die niedrigere Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes auf Selbstständige übertragen. Die Kosten: 400 Millionen Euro.

Wie schon vor der letzten Steuerreform spricht sich die Wirtschaftskammer auch für die Beseitigung von "lästigen Bagatellsteuern" wie der Werbeabgabe, der Kreditvertragsgebühr oder der Gesellschaftssteuer aus. Dem Finanzminister würden dadurch 270 Millionen Euro entgehen.

Ebenfalls auf der Wunschliste: ein Bildungskonto für betriebliche Weiterbildung (780 Mio.), ein höherer Bildungsfreibetrag (50 Mio.), die Ausweitung des Vorsteuerabzuges auf alle Firmenautos (350 Mio.) und eine Verschrottungsprämie beim Umstieg auf neue, schadstoffarme Autos (zehn Mio.).

1,5 Mrd. für Tarife

So konkret die Vorschläge für Unternehmen sind, so vage sind sie im Bereich der Arbeitnehmer. Festgeschrieben wurde im WKÖ-Papier nur, dass bei den Steuertarifen eine Entlastung um 1,5 Milliarden Euro erfolgen soll. Welche Einkommensgruppen um wie viel profitieren sollen, habe man bewusst offengelassen, sagten Leitl und Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Klar sei auch, dass man bei einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro keinen großen "Spielraum" habe. Konkret wurde man nur bei der Entlastung der Spitzenverdiener. Hier soll der Steuersatz von 51 Prozent künftig erst ab 80.000 Euro (derzeit 51.000) Jahreseinkommen greifen.

Nicht sehr detailliert sind auch die Vorschläge zur Entlastung der Familien, die von der ÖVP zum Kernthema der Steuerreform erklärt wurde. Die einzige Forderung: Zehn Prozent der Kosten für Haushaltshilfen (bis max. 1500 Euro) sollen als Prämie auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben werden.

Für den Wunsch seines Parteichefs Wilhelm Molterer, Absetz- und Freibeträge im Bereich der Kinderbetreuung auszudehnen, habe er zwar "große Sympathie", sagte Leitl. Diese Vorschläge seien aber im Rahmen der Tarifreform zu diskutieren.

Außerdem schlägt er einen Systembruch im Bereich der Sozialversicherung vor. Statt wie bisher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil soll es künftig eine pauschale Sozialversicherungsabgabe geben, die von einer zentralen Stelle eingehoben wird. Der Vorteil laut Leitl: Sozialversicherungsprüfungen und Kosten für die Lohnverrechnung würden wegfallen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2008)