Budapest - Ungarns sozialistischer Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat die Umbildung seiner Regierung bekanntgegeben. Am Regierungsprogramm würde nichts verändert, allerdings strukturiere er einige Ministerien um. Das bestätigte der ungarische Regierungschef am Montag im Parlament vor Journalisten.

Unter anderem wird das Wirtschaftsministerium mit der Erweiterung um den Bereich nationale Entwicklung zum Spitzenministerium unter der Leitung von Gordon Bajnai aufgewertet. Als weitere neue Mitglieder seiner künftigen sozialistischen Minderheitsregierung stellte Gyurcsany Karoly Molnar, Pal Szabo, Imre Szabo, Tamas Szekely und Erika Szücs vor. Der einzige Unabhängige im ungarischen Parlament, Istvan Gyenesei, wird demnach Minister ohne Portefeuille für Selbstverwaltung.

Liberalen brachen mit Kabinett

Der Bruch der Liberalen mit dem Kabinett Gyurcsany war erfolgt, als dieser die liberale Gesundheitsministerin Agnes Horvath ohne vorherige Rücksprache mit dem Koalitionspartner aus dem Amt entlassen hatte. Horvaths Nachfolger wird nun der bisherige Generaldirektor der staatlichen Krankenkasse OEP, Szekely. Die bisherige Vize-Vorsitzende des MSZP-Vorstandes Szücs übernimmt fortan das Amt der scheidenden Arbeits- und Sozialministerin Monika Lamperth - sie soll in Zukunft Funktionen in Gyurcsanys MSZP übernehmen.

Bajnai, bisher Minister ohne Geschäftsbereich für Gebietsentwicklung und Selbstverwaltung, übernimmt anstelle von Csaba Kakosy das neu organisierte Ministerium für Wirtschaft und nationale Entwicklung. Die Bereiche Verkehr, Nachrichtenwesen (Telekom) und Energie wandern in das neue Infrastrukturministerium, welches der bisherige Generaldirektor der Ungarischen Post, Pal Szabo, leiten soll.

Das Umweltministerium des Liberalen Gabor Fodor übernimmt Imre Szabo, bisher Chef der Sozialisten im Komitat Pest (Umland von Budapest). Das neue ressortfreie Ministerium für Wissenschaft und Entwicklung wird der Rektor der Technischen Universität Budapest, Karoly Molnar, leiten.

Laut Gyurcsany sollen zudem in Zukunft zwei Staatssekretäre auf ein Ministerium kommen. Dies führe allerdings nicht zu einer bedeutenden Erhöhung der Anzahl von Regierungsmitgliedern, würden mit dem Austritt der Liberalen aus der Koalition ja verschiedene Posten wegfallen. (APA)