Die Sozialpartnerschaft ist in den letzten Jahrzehnten ziemlich aus der Mode gekommen. Keine Rede mehr davon, dass die Präsidenten von Kammern und Gewerkschaften eine Neben- oder gar Überregierung bilden könnten, deren Vorgaben vom Parlament nur nachvollzogen werden müssten. Unter der Regierung Schüssel war es schließlich so weit, dass zumindest die Arbeitnehmerseite sich nur noch durch Demos und Warnstreiks Gehör verschaffen konnte, weil sie regelmäßig übergangen wurde.

Das ist heute anders: Eine aktuelle market-Umfrage zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher der Arbeiterkammer (aber auch der Wirtschaftskammer) bessere Konzepte für die Gestaltung des Landes zutrauen als den Parteien und erst recht mehr als den Politikern.

Der Kompromiss, der in Regierung und Parlament erzielt werden muss, wird nämlich in aller Regel öffentlich erstritten. Diese Öffentlichkeit ist durchaus eine demokratische Errungenschaft; in einem Land mit so geringer Streitkultur wie Österreich sieht man im Streit aber stets etwas Negatives. Wie anders gehen doch die Sozialpartner vor! Hinter verschlossenen Türen setzen sie sich an grüne Tische - und kommen dann mit einem Paket heraus, das von den Betroffenen gut akzeptiert werden kann. Das ist nicht besonders transparent und demokratisch, aber es wirkt. Der Nichtraucherschutz ist dafür ein gutes Beispiel, aber längst nicht mehr das einzige: Von der Jugendbeschäftigung bis zur Gesundheitsreform, vom Arbeitsmarkt bis zum Schutz vor Sozialbetrug werden Sozialpartner-Konzepte umgesetzt, wo die Regierung und die Parteien offenkundig keine haben. (DER SSTANDARd, Printausgabe, 29.4.2008)