Brüssel - Serbien nähert sich in Trippelschritten der Europäischen Union. Die lange umstrittene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) - der erste Schritt zur EU-Mitgliedschaft - erfolgt nach dem Beschluss der EU-Außenminister noch am heutigen Dienstag. Doch die Umsetzung des SAA sowie die vorläufige Anwendung bestimmter Handelspräferenzen durch ein Zwischenabkommen bleiben an die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) geknüpft. Die ausständigen Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic werden nicht namentlich genannt.

Im Folgenden der Beschluss der EU in Wortlautauszügen nach einer Übersetzung der APA:

"Der Rat hat entschieden, dass der Ratifizierungsprozess des SAA beginnt, sobald der Rat einstimmig entscheidet, dass die Republik Serbien voll mit ICTY kooperiert."

"Auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission hat der Rat entschieden, dass das Interimsabkommen mit der Republik Serbien umgesetzt wird, sobald der Rat einstimmig entscheidet, dass die Republik Serbien voll mit dem ICTY zusammenarbeitet."

"Der Rat begrüßt die Unterzeichnung des SAA und des Interimsabkommens mit Serbien als wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes in die EU. Er freut sich auf die intensivierte Kooperation mit Serbien durch dem umfangreichen Rahmen, den diese Vereinbarungen und die anderen Mechanismen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bieten."

"Der Rat erinnert an Artikel 2, 4 und 133 des SAA und Artikel 1 und 54 des Interimsabkommens und stellt fest, dass die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY, einschließlich aller möglichen Bemühungen zur Festnahme und Auslieferung der Angeklagten, essenzielle Elemente dieser Abkommen sind."

"Dementsprechend haben die Minister vereinbart, das SAA ihren Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen, und die Gemeinschaft hat entschieden, das Interimsabkommen umzusetzen, sobald der Rat entschieden hat, dass Serbien voll mit dem ICTY zusammenarbeitet."

"Der Rat und die Kommission werden regelmäßig beobachten, ob Serbien weiterhin voll mit dem ICTY kooperiert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden Serbien in dieser Hinsicht unterstützen." (APA)