Aus zwei Gründen überwog in der EU die Meinung, dass man Serbien doch noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Mai symbolisch die Hand reichen sollte. Erstens, um der Glaubwürdigkeit der EU in Serbien nicht noch mehr zu schaden. Und zweitens, um den proeuropäischen Kräften zu helfen, die nach der Unabhängigkeit des Kosovo einer Wahlniederlage entgegenschauen. Denn den EU-Strategen würden die Partner abhandenkommen, sollte der nationalistisch-konservative Block wieder die Macht ergreifen.
Diskurs
Serbien und die EU: Viel Lärm um nichts
Das SAA mit Serbien bleibt eine Liste der guten Wünsche für das von politischen und wirtschaftlichen Krisen erschütterte Land - von Andrej Ivanji
Serbien sei willkommen in der EU, ein Partner, mit dem Brüssel in der Zukunft fest rechnet. Das bestellten am Dienstag die 27 Außenminister der EU den Bürgern Serbiens, als sie ihre Unterschrift auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) setzten. Vorübergehend bleibt das SAA mit Serbien auch nur eine Liste der guten Wünsche für das von politischen und wirtschaftlichen Krisen erschütterte Land. In Kraft treten soll es nämlich erst dann, wenn Belgrad die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen herstellt. Ein Vorhaben, das die bisherigen drei Regierungen nach der Wende vor acht Jahren nicht meistern konnten oder wollten.
Dass die EU Serbien das Abkommen – obwohl die Bedingungen nicht erfüllt sind – nun quasi nachwirft, kann aber auch nach hinten losgehen und die prowestlichen Kräfte schwächen. Denn mit dem SAA hat die EU den ohnehin schmutzigen Wahlkampf in eine unerbittliche Schlacht der „Patrioten“ gegen die „Verräter“ verwandelt. Sie riskiert damit, dem Sieg der „Patrioten“ nachzuhelfen, wegen eines Dokuments, das nur eine symbolische Bedeutung hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2008)