Die Abgeordneten der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident stimmten für die Reform, die kemalistische und nationalistische Opposition votierte dagegen. Sie wollte das Gesetz in seiner alten Form erhalten und forderte eine Volksabstimmung. Gegner des Artikels 301 forderten seine Abschaffung und erklärten, die Änderungen seien nur kosmetisch und hätten keinen Einfluss auf die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Auf Grundlage von Artikel 310 wurde unter anderen der Schriftsteller Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt. Die EU hat die Türkei wiederholt zur Änderung des Gesetzes aufgefordert. Die Gesetzesreform ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für Fortschritte in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.
Opposition erneuert Kritik
In der Schlussdebatte im Parlament erneuerte die Opposition ihre Kritik an der Novelle. Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP von Oppositionsführer Deniz Baykal und die nationalistische MHP werfen der Regierung vor, unter dem Druck der EU zu handeln und den "Beleidigungen des türkischen Staates Tür und Tor zu öffnen". Ein MHP-Politiker sagte, die Regierung Erdogan bezahle mit der Liberalisierung des Gesetzes dafür, dass die EU das vor dem Verfassungsgerichtshof eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP wegen angeblicher Nichteinhaltung der laizistischen Grundprinzipien der Republik kritisiert habe.