Etat
Europarat besorgt über neues Mediengesetz in Russland
Sanktionen für "Verunglimpfung" werden verschärft
Der Europarat hat sich besorgt über ein
neues russisches Mediengesetz geäußert, das härtere Strafen für
"Verunglimpfung" vorsieht. Damit werde die Pressefreiheit in dem Land
weiter eingeschränkt, warnte am Mittwoch der britische Sozialist
Andrew McIntosh, Berichterstatter für Medien der
Parlamentarier-Versammlung des Europarats. Das fragliche Gesetz
ermögliche das Verbot von Zeitungen oder Rundfunksendern, die
negative Informationen über Politiker und hohe Beamte
veröffentlichen, erläuterte der Brite. Moskau könne in solchen Fällen
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des
Grundrechts auf Pressefreiheit verurteilt werden. Bereits heute sei das Mediengesetz in Russland "sehr streng",
betonte McIntosh. So sei die Verunglimpfung des Präsidenten,
Regierungschefs und anderer hoher Staatsbeamter schon unter Strafe
gestellt. Der geplanten Verschärfung der Sanktionen hatte die Duma am
Freitag in erster Lesung zugestimmt. Bis zur endgültigen
Verabschiedung sind noch eine zweite und dritte Lesung notwendig. Der
Europarat hatte seine 47 Mitgliedsstaaten erst kürzlich aufgefordert,
"Verunglimpfung" von Politikern nicht länger unter Strafe zu stellen,
weil dies häufig zur Beschneidung der Pressefreiheit verwendet werde. (APA/AFP)