Eisenstadt - "Rein inhaltlich ist es vollkommen unverständlich für mich, dass die Europäische Kommission so entscheiden hat", sagte Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Die Kommission sei nicht bereit gewesen, die Ausfallshaftung beim Verkauf zu berücksichtigen. Diese sei jedoch "das Entscheidende" gewesen. Die Bürgschaft (Ausfallshaftung) für die gesamte Bank habe 3,5 Mrd. Euo ausgemacht und wäre bei einem möglichen Konkurs der Bank schlagend geworden. Das hätte bei einer Konkursabwicklung alleine 280 Mio. Euro an Zinsen gekostet, so Bieler. Das sei weit mehr als die Kaufpreisdifferenz.

Deshalb habe man versucht, klar zu machen, das das Risiko zu hoch gewesen sei. Das ukrainisch-österreichische Slav-Konsortium hätte weder eine finanzielle Sicherheit bezüglich des Kaufpreises noch des Eigenkapitalersatzes gebracht und sei nicht imstande gewesen, einen prognostizierten Kapitalabfluss von 500 Mio. Euro zu ersetzen. Außerdem hätte das Konsortium keinen weiteren Partner gebracht und über kein entsprechendes Rating verfügt.

"Das Risiko war einfach zu groß für uns. Daher haben wir uns für die sichere Seite entschieden." Mit der GraWe habe man "einen hervorragenden Partner für die Bank gefunden. Alle im Land spüren, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde. Mit dem Risiko, dass die Haftung schlagend wird, verkauft kein vernünftiger Mensch sein Eigentum", so Bieler. Ein privater Verkäufer hätte genauso gehandelt, argumentierte der Landesrat.

Zuschlagserteilung nachvollziehbar

Bieler bekräftigte die Ansicht, dass bei einem Zuschlag an das ukrainische Konsortium die Gefahr einer negativen Bewertung durch die Finanzmarktaufsicht gegeben gewesen sei. Morgan Stanley, die das Risiko über eine Versicherung der Haftung bewertete, hätten dieses bei einem Verkauf an das ukrainische Konsortium mit der Slav AG um über 300 Mio. Euro höher eingestuft als beim Verkauf an die GraWe. Auch der Burgenländische Landesrechnungshof sei bei einer Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass die Zuschlagserteilung an die GRaWe "grundsätzlich nachvollziehbar" sei.

Nun wolle man die Entscheidung der Kommission analysieren: "Ich gehe davon aus, dass wir zu dem Ergebnis kommen, die europäischen Gerichte damit zu befassen." Man könne diese "unrealistische Entscheidung" nicht hinnehmen. Man sei beim Verkauf dem Vorschlag der HSBC gefolgt und habe das auch einstimmig in der Regierung beschlossen.

Eine Rückabwicklung des Verkaufes sei für ihn "überhaupt kein Thema". Die Bank laufe "hervorragend, sie prosperiert, wir haben den richtigen Partner. Man merkt, dass es aufwärts geht.

Einen Fehler aus Sicht des Landes bei der Abwicklung des Verkaufsprozess sieht Bieler nicht. "Ich bin überzeugt davon, dass unsere Argumente richtig sind." Dass das Thema Ausfallshaftung von der Kommission nicht berücksichtigt worden sei und man sage, "der Markt soll alles regeln und nur der Kaufpreis zählt", sei "eine für uns völlig unverständliche Meinung", die man mit allen rechtlichen Maßnahmen bekämpfen werde.

FPÖ fordert Rücktritt von LH Niessl

Die burgenländische FPÖ sieht sich dagegen in ihren Befürchtungen bestätigt. "Im Grunde genommen ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben und wovor wir bereits vor dem Verkauf eindringlich gewarnt haben", erklärte Landesparteiobmann Johann Tschürtz heute, Mittwoch, in einer Aussendung. Er fordert den Rücktritt von Landeshauptmann Hans Niessl.

"Warnungen" von Juristen und Wirtschaftsexperten seien von der Landesregierung ignoriert worden. "Es bleibt vorerst abzuwarten, wie groß der zusätzliche Schaden für den burgenländischen Steuerzahler und das Land letzen Endes sein wird. Jedenfalls haben SPÖ und ÖVP hier einen Schaden angerichtet, der zweifelsohne zu verhindern gewesen wäre", so Tschürtz. Er sieht sich auch in der Kritik bestätigt, dass die Verkaufsentscheidung "parteipolitisch motiviert" gewesen sei.

Die Verkaufsentscheidung vor eineinhalb Jahren sei aufgrund der damals vorhandenen Information der Beraterbank HSBC getroffen worden, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer im Gespräch mit der APA. "HSBC hat dem Land Burgenland diese Entscheidung nahegelegt. Es war damals offenbar die beste Entscheidung", so Strommer. Er geht davon aus, dass man "richtig und vollständig" informiert worden sei.

LHStv Steindl: "Verkauf an GraWe gute Entscheidung"

Der Verkauf an die Grawe sei eine "gute Entscheidung" gewesen, erklärte der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). "Wir haben dem Verkauf unter der Bedingung zugestimmt, dass wir von Finanzlandesrat Bieler und der Beraterfirma HSBC vollständig und richtig informiert wurden", so Steindl heute, Mittwoch, in einer Aussendung.

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen sei der Verkauf an die GraWe "die beste Entscheidung für die Bank und das Land" gewesen. Es sei bedauerlich, "dass die Bank Burgenland auch zehn Jahre nach Auftauchen des Bankenskandals noch immer in den Schlagzeilen stehe", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Burgenland erklärte, Finanzreferent Bieler sei "erneut gescheitert". Es sei schon im März 2006 klar gewesen, dass "die rot-schwarze Vorgangsweise eine eindeutige, verbotene, staatliche Beihilfe" darstellt. (APA)