Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai speziell auf die Mediensituation in China aufmerksam machen. Ein aus diesem Anlassveröffentlichtes Sujet mit dem Titel "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" zeigt eine Schreibfedernspitze, aus der rote Tinte tropft.

"Der VÖZ möchte damit einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten, dass das totalitäre politische System der chinesischen Bevölkerung ganz elementare Menschenrechte verweigert. (...) Das Gastgeberland der diesjährigen Olympischen Sommerspiele ist mit über 30 Journalisten und 50 Cyber-Dissidenten in Haft der weltgrößte Kerker für Journalisten", erklärte dazu VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger in einer Aussendung.

"China hat sein Gesicht verloren"

Bei der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2001 habe China zugesichert, dass die Entwicklung der Menschenrechte im Land unterstützt werde und es zudem keine Einschränkungen der Medienberichterstattung und der Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten gebe. Im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet seien diese Zusagen klar gebrochen worden. China habe "vor der Weltöffentlichkeit sein Gesicht verloren", sagte Grünberger.

Man dürfe darüber hinaus nicht vergessen, dass die Pressefreiheit immer und überall gefährdet sei. Der VÖZ-Geschäftsführer verwies auf die Bespitzelung einer Journalistin in Deutschland, auf das neue Pressegesetz in der Slowakei sowie auf den Druck, der in Slowenien seitens der Regierung auf Medien ausgeübt wird. Grünberger kritisierte in diesem Zusammenhang auch die EU. Sie müsse unmissverständlich für den Schutz der Pressefreiheit eintreten. Stattdessen verzettele sich die Union "in Diskussionen über unsinnige Werbeverbote", kritisierte Grünberger.

Zwei Problembereiche

In Österreich sieht der VÖZ-Geschäftsführer zwei Problembereiche: Bei der geplanten Online-Durchsuchung müsse durch Regelungen im Vorhinein sichergestellt werden, dass damit das Redaktionsgeheimnis nicht ausgehöhlt wird. Weiters fehle ein Gesetz über den freien Zugang zur Information nach internationalem Vorbild. Dieses könnte anstelle des Auskunftspflichtgesetzes Bürgern und Medien das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen. Damit solle ein "Prinzip der Öffentlichkeit" das Prinzip der Geheimhaltung durch das Amtsgeheimnis ersetzen, meinte Grünberger. Ausnahmen soll es nur geben, "wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Geheimhaltung geboten ist", betonte Grünberger.

Die Pressefreiheit ist laut einem Bericht der US-Bürgerrechtsbewegung Freedom House vom Mittwoch im vergangenen Jahr weltweit weiter eingeschränkt worden. Angeführt wurden insbesondere Russland, Mexiko und die Philippinen. "Für jeden Schritt vorwärts in Sachen Menschenrechte im vergangenen Jahr gab es im Gegenzug zwei Schritte zurück", kritisierte Freedom-House-Direktorin Jennifer Windsor. Es sei nun schon das sechste Jahr in Folge, in dem die Pressefreiheit in der Welt insgesamt abgenommen habe. (APA)