Wien/Berlin - Die ÖVP verstärkt den Druck auf die Kanzlerpartei SPÖ, eine Anleihe in Deutschland zu nehmen und die Weichen bei der Bahn in Richtung Teilprivatisierung zu stellen. "Wir wollen die Bahn börsenfit machen und als erste Etappe den ÖBB-Güterverkehr auf einen Börsengang oder entsprechende strategische Beteiligungen bis 2009/2010 vorbereiten", sagte VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka.

Angestoßen hat die Diskussion um eine rasche Privatisierung der Bahn (Personen- und Güterverkehr) vor gut einer Woche VP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Schon damals hielt sich die Begeisterung der SPÖ in Grenzen, vor allem was einen allfälligen Börsengang betrifft. "Natürlich muß es ein Ziel sein, für die ÖBB eines Tages einen strategischen Partner zu finden", sagte der für die ÖBB zuständige Infrastrukturminister Werner Faymann (SP) am Freitag dem Standard. "Im Güterverkehr wird das noch vor dem Personenverkehr ein Thema sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Überlegung aber verfrüht. Meine Zielvorgabe an das Management ist, das Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Eine Privatisierung wird es dennoch in dieser Legislaturperiode nicht geben."

Nach Ansicht von VP-Verkehrssprecher Kukacka eröffne die Privatisierung der ÖBB insbesondere im Bereich Frachtverkehr interessante Optionen, denen sich die Bahn-Gewerkschaft und die SPÖ öffnen müssten. Änderungen der ÖBB-Reform, die 2004 unter der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung durchgeführt wurden, lehnt Kukacka ab. Wie berichtet gibt es Pläne, die hoch verschuldete Bahn schlanker zu machen und die Teilgesellschaften gegenüber der Holding zu stärken.

DB-Aktie könnte 20-24 Euro kosten

Klar gegen die Privatisierungsvorstellungen der ÖVP spricht sich die FPÖ aus. "Dies (die Teilprivatisierung; Anm.) wäre nichts anderes als ein neoliberaler Ausverkauf der heimischen Bundesbahnen, der ausschließlich Negativpunkte zur Folge hätte", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Eine Privatisierung führe in erster Linie zu einer Verteuerung für den Kunden und zur Stilllegung finanziell unattraktiver, aber verkehrspolitisch wichtiger Verbindungen. Bahnmitarbeiter müssten Massenentlassungen fürchten und massive Schlechterstellungen, sagte Vilimsky.

In Deutschland gehen Experten davon aus, dass der Ausgabepreis für eine Aktie der Deutschen Bahn (DB) AG zwischen 20 und 24 Euro liegen wird. Insgesamt würde der Bund demnach durch die geplante Teilprivatisierung fünf bis sechs Mrd. Euro einnehmen. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will mehr. Er erwartet aus der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn einen Erlös von bis zu acht Milliarden Euro. "Das ist deutlich zu hoch gegriffen, das wirkt wie Gift", sagte ein Banker dagegen der Financial Times Deutschland.

Preisspanne im November

Der Zeitung zufolge wird spätestens Anfang November die definitive Preisspanne der DB-Aktie und damit der Gesamtwert feststehen. Nach Angaben des Blattes ist die Auswahl der Emissionsbanken bereits angelaufen und soll im Mai abgeschlossen werden. Die Deutsche Bank gelte für einen der Konsortialführerposten als gesetzt.

Die am Mittwoch dieser Woche von der Regierung in Berlin beschlossene Bahnprivatisierung sieht vor, dass sich private Investoren zu bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Zu je einem Drittel sollen die Erlöse in den Bundeshaushalt, in die Sanierung der Bahn-Infrastruktur sowie in die Stärkung der Kapitalbasis der Deutschen Bahn fließen.

Grüne gegen Bahnprivatisierung

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser lehnt eine Teilprivatisierung von Teilen der ÖBB strikt ab. Die Privatisierung des Güterverkehrs schwäche das Gesamtsystem Bahn, "Cargo ist die potenzielle 'Cash-cow' der ÖBB und muss zur Finanzierung des Personenverkehrs beitragen, damit die Preisstruktur attraktiv bleibt", erklärt Moser in einer Stellungnahme am Sonntag. (APA, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.5.2008)