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Nachfolger Dmitri Medwedew (li.) mit dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin bei der Osterfeier in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale Ende April: Wer wessen Leuchtkraft übertreffen wird, ist trotz Putins derzeitiger Dominanz nicht ausgemacht.

Foto: EPA/Ilnizki
Das hat es in der russischen Geschichte noch nie gegeben. Am kommenden Mittwoch, dem 7. Mai, werden bei der prunkvollen Angelobungszeremonie im Andrejewski-Saal des Kremls erstmals zwei Präsidenten anwesend sein: der scheidende Präsident Wladimir Putin und das neue Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew. Der in Russland äußerst beliebte Putin muss gemäß der Verfassung nach zwei Amtsperioden als Präsident abtreten. Seinen auserwählten Nachfolger und engen Vertrauten Medwedew lässt Putin vorerst nicht von der Leine. Als Premierminister will Putin gemeinsam mit Medwedew das Land regieren.

Kurz vor dem vorläufigen Abschluss der „Operation Nachfolger“ zeichnen sich die Konturen des neuen Machtgefüges in Russland ab. Putin wird auch nach seinem Abgang als Präsident noch für längere Zeit die Zügel in der Hand haben, sind sich Kreml-Beobachter sicher. Die Weichen dafür hat der mächtige Kreml-Chef in den vergangenen Wochen und Monaten gestellt.

Putin wird bei seinem Umzug vom Kreml in das Weiße Haus nicht nur seine engsten Mitarbeiter mitnehmen, sondern auch einen Großteil seiner Vollmachten. „Putin versucht, die Position des Premierministers mit mehr Macht auszugestalten“, sagt die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie Zentrum.

Freiraum für Putin

So wurden im Regierungsapparat neue Positionen geschaffen und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten per Gesetzesnovelle neu definiert. Demnach werden 500 von 3000 Verpflichtungen, die in den Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten fallen, an untergeordnete Instanzen delegiert. Putin will sich damit mehr Freiraum für strategische Aufgaben schaffen.

Auch die Kontrolle über die Gouverneure will Putin nicht aufgeben. Der scheidende Präsident ließ Ende April die Verantwortung für die Evaluierung der regionalen Verwaltungen der Regierung übertragen. Als Vorsitzender der Regierungspartei „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija) hat Putin zudem zwei Drittel der Duma hinter sich.

Nicht in allen Fällen wird das neue Machtgefüge für die Öffentlichkeit sichtbar. „Die russische Führung stützt sich nicht so sehr auf formale Positionen und Institutionen, sondern auf informelle Konstellationen und Vereinbarungen. Und Putin ist der Großmeister der informellen Vereinbarungen“, sagt Lipman. Noch sei nicht ganz klar, wie die Macht zwischen Putin und Medwedew verteilt werde.

Die russischen Medien beschäftigt noch immer die Frage, wessen Porträt künftig in den Amtsstuben hängen wird. Für die russische Bevölkerung hingegen steht fest, dass Putin weiter den Ton angeben wird. Nach einer Umfrage des Moskauer Meinungsforschungszentrums Lewada glauben nur 22 Prozent der Befragten, dass Medwedew als Präsident selbstständig agieren wird. 67 Prozent sind der Meinung, dass Medwedew unter der Kontrolle von Putin und seinem Netzwerk stehen wird.

Eigener Apparat

„Putin mauert Medwedew gerade ein“, sagt Kreml-Insider Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Putin schaffe sich einen Vorsprung, indem er in den vergangenen Wochen bereits einen mächtigen Regierungsapparat zusammenstellte, Medwedew aber noch kein grünes Licht für die Schaffung eines eigenen Präsidialapparates gab. Dennoch ist Rahr der Meinung, dass „ab 8. Mai die Uhren anders gehen werden“.

Denn laut der russischen Verfassung (siehe Grafik) ist der starke Mann im Staat der Präsident. Im ersten Interview nach seiner Wahl stellte Medwedew auch klar, dass es nur ein Machtzentrum in Russland geben könne, und das liege nun einmal im Kreml.

Politologin Lipman hält eine künftige Rivalität zwischen Mentor Putin und seinem Protegé Medwedew für möglich. „Es ist nicht so, dass Putin immer unumstritten war, aber seine Position war in der Vergangenheit bei weitem die stärkste. Jetzt aber gibt es eine Auswahl.“ (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2008)