Die 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden könnte bald wieder zu einem Streitthema in der Koalition werden. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon spricht sich im Standard-Gespräch nämlich dafür aus, die bestehende Regelung, wonach das Beschäftigen von illegalen Pflegern bis zum 30. Juni straffrei ist, neuerlich zu verlängern. „Ich glaube schon, dass man noch einmal darüber nachdenken muss, die Amnestie zu verlängern.“

Zur Erinnerung: Anfang des Jahres gab es wochenlange Dispute zwischen SPÖ und ÖVP, wie man mit Familien, die bisher illegale (meist osteuropäische) Pfleger hatten, umgehen soll. Nachdem man sich auf ein Fördermodell (225 Euro für selbständige Pfleger, 800 für unselbstständige) geeinigt hatte, wäre die Amnestie eigentlich mit Ende 2007 ausgelaufen. Das illegale Beschäftigen wäre also ab 1. Jänner bestraft worden. Die SPÖ wehrte sich zunächst gegen eine Amnestieverlängerung. Schließlich einigte man sich darauf, dass Betroffene von sämtlichen sozialversicherungs-, arbeits- und steuerrechtlichen Nachforderungen befreit werden, wenn sie ihre Pfleger bis spätestens Ende Juni anmelden.

Buchinger „gescheitert“

Laut Sozialministerium wurden bisher rund 5000 Pflegekräfte – 4800 auf selbstständiger Basis – angemeldet. Amon dazu: „Wenn man von mindestens 20.000 Pflegefällen ausgeht, dann stellt sich die Frage, ob Buchingers Vorschläge ausreichend sind. Mein Eindruck ist, dass sein Pflegemodell – vor allem das für die unselbstständigen Pfleger – gescheitert ist.“

Da die Legalisierung nur zu einem „Bruchteil“ gelungen sei, müsse man das Thema neuerlich „angehen“, sagt Amon. Auf die Frage, um wie viele Monate die Straffreiheit ausgedehnt werden soll, will er sich nicht festlegen. Nur so viel: „Buchinger muss ab Sommer beantworten, ob er mit dem Strafen beginnt. Ich glaube, dass Familien, die zu Hause pflegen, Hilfe brauchen und nicht Strafen.“

Dass Buchinger eine Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent vorgeschlagen hat, begrüßt Amon grundsätzlich: „Das war höchste Zeit.“ Wie Buchinger wäre er für eine Anhebung schon 2009, will damit aber nicht seinen Parteichef und Finanzminister Wilhelm Molterer kritisieren, der beim Termin eher bremst. „Es wäre an Buchinger gelegen, rechtzeitig mit dem Finanzminister zu verhandeln. Er ist aber wieder einmal säumig.“

Für die nächste Legislaturperiode plädiert Amon aber ohnehin für eine bei der Krankenversicherung angesiedelte Pflegeversicherung. „Es ist nicht einzusehen, dass Pflege, die im Spital passiert, von der Krankenkasse gedeckt ist, Pflege zu Hause oder Hospizpflege aber nicht.“

Freilich dürfe eine Pflegeversicherung nicht zu einer Erhöhung der Kassenbeiträge führen. Zusätzliche Mittel müssten aus dem allgemeinen Steuertopf aufgebracht werden, sagt Amon. (Günther Oswald /DER STANDARD, Printausgabe, 6.5.2008)