Der Datenschutzrat hat Bedenken bezüglich der Neuorganisation des Fernsprechgebühren-Zuschusses (ehemals Telefonbefreiung). Laut einer Gesetzesnovelle soll die GIS (Gebühren Info Service GmbH), die auch die ORF-Gebühren einhebt, mit der Prüfung dieser Leistung beauftragt werden. "Die Zuerkennung von Sozialleistungen sollte vorrangig bei Behörden und nicht bei beliehenen Unternehmen liegen", so der Vorsitzende des Datenschutzrates Harald Wögerbauer am Montag gegenüber der APA.

"Höchst problematisch"

Der Fernsprechzuschuss ist eine Gebührenbefreiung bei sozialer oder körperlicher Hilfsbedürftigkeit. Für Wögerbauer ist es "höchst problematisch", dass die GIS den Auftrag, diese zu verwalten, erhalten solle, "deren Hauptaufgabe es doch ist, Fernseh- und Rundfunkgebühren einzuheben und einzutreiben". Die Novelle brächte die GIS nun auch in Besitz von Daten von Fernsprech- und Internetteilnehmern.

Erfahrungen

Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die GIS stets intensiv bemüht gewesen sei, Zugang zu Daten von Kabel-TV-Unternehmen oder aus dem Zentralen Melderegister zu erhalten, so der Datenschutzrat. Nun sei dringend Vorsicht geboten, "damit die GIS nicht einmal unerlaubter Weise auf die Daten aus der Verwaltung des Fernsprechzuschuss-Gesetz zurückgreift, um ihre Hauptaufgaben gewissenhaft zu erledigen", so Wögerbauer in einer Aussendung. Bei der GIS war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Datenschutzrat meets Internet

Der Datenschutzrat hat bei seiner Sitzung am Montag auch beschlossen, einen professionellen Internetauftritt vorzubereiten. In Zukunft sollen alle Beschlüsse des Gremiums öffentlich gemacht werden.(APA)