Sie sieht vor, dass 15 Prozent der EU-widrig eingehobenen Getränkesteuer im Volumen von 200 Mio. Euro, also 30 Mio. Euro, bis spätestens 30. April 2009 an den Lebensmittelhandel zurückgezahlt werden. Zugleich sollen alle laufenden Verfahren eingestellt werden. Das Höchstgericht geht davon aus, dass ein großer Anteil der vom Handel bezahlten Steuer auf den Konsumenten überwälzt wurde. Der Finanzminister hat sich außerdem bereiterklärt, von den 30 Mio. Euro 7,5 Mio. zu übernehmen.
EuGH hob im Jahr 2000 die Getränkestuer auf
Ausgangspunkt des jahrelangen Streits war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2000. Damals hat der EuGH die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als nicht EU-konform aufgehoben. Die Frage der Rückzahlung schon eingehobener Steuern an die Wirte und den Lebensmittelhandel haben die EU-Richter aber dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) überlassen.
Fünf Jahre später präzisierten dann die österreichischen Richter, dass die Besteuerung von alkoholischen Getränken in Gastronomiebetrieben doch zulässig sei, da es sich hier um eine Besteuerung von Dienstleistungen handle. Bis dato offen blieb allerdings eine Einigung mit dem Lebensmittelhandel.
"Kostspielige Verfahren vermieden"
Mit der Einigung "können in beiderseitigem Interesse aufwendige und kostspielige Verwaltungsverfahren vermieden werden", zeigte sich der Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich, Alois Wichtl, mit der erzielten Vereinbarung zufrieden.
"Damit konnte das seit zehn Jahren über den Gemeinden schwebende Damoklesschwert einer drohenden Rückzahlung im Ausmaß von 1,25 Mrd. Euro abgewendet werden", teilte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in einer Aussendung mit.