Die britische Labour-Regierung arbeitet fieberhaft an einem Paket neuer Gesetzes- und Steuerinitiativen, um das Meinungsklima auf der Insel rechtzeitig vor einer schwierigen Nachwahl zu wenden. Man habe „nicht das beste Wochenende“ hinter sich, sagte Premier Gordon Brown der BBC und kündigte „eine Vielzahl von Erklärungen“ an. Browns Labour-Party erlitt bei der Kommunalwahl in England und Wales vergangene Woche eine vernichtende Niederlage. Die Partei fiel landesweit auf 24 Prozent zurück, den niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Vor allem eroberte der Kandidat der konservativen Opposition, Boris Johnson, den symbolisch wichtigen Posten des Londoner Bürgermeisters.

Die Nachwahl fürs Unterhaus wurde nötig durch den Tod der ältesten Labour-Abgeordneten, Gwyneth Dunwoody (77). Ihren nordenglischen Wahlkreis Crewe hatte die Vorsitzende des Verkehrsausschusses zuletzt mit mehr als 7000 Stimmen Mehrheit verteidigt. Oppositionsführer David Cameron kündigte am Dienstag in Crewe an, seine Partei werde sich „mit ganzer Kraft“ in die Wahlschlacht werfen. Ein Sieg am 22. Mai wäre für die Tories der erste Mandatsgewinn bei einer Nachwahl seit 1982 und dadurch ein triumphaler Erfolg. Umgekehrt würde eine Niederlage die Labour-Party noch tiefer in die Depression treiben.

Dagegen kämpfen auch Kabinetts-Mitglieder, die als Skeptiker des Regierungschefs bekannt sind. Nach dem „üblen Wochenende“ sei es jetzt Zeit, wieder auf die Beine zu kommen, argumentierte am Dienstag Arbeitsminister James Purnell: „Wir schreiben nicht 1995“ – eine Anspielung auf die verheerende Niederlage der Konservativen bei der Kommunalwahl, die zwei Jahre später in Tony Blairs Erdrutschsieg mündete. Purnell propagiert hingegen den Vergleich mit 1991, als die frisch installierte Tory-Regierung John Majors mit neuen Ideen die Tagesordnung dominierte und ein Jahr später die Unterhauswahl gewann.

Reformdiskussionen

Freilich haftet den von Brown und seinem Kabinett vorgetragenen Ideen etwas Altbackenes an. Detaillierter als bisher will die Regierung beispielsweise das Wahlvolk mit dem neuen Punktesystem vertraut machen, das Facharbeitern und Uni-Absolventen die Arbeit erleichtern, der Einwanderung ungebildeter Menschen aber einen Riegel vorschieben soll. Problem: Es handelt sich um eine Idee der Tories. Die Reformen von Schulen und Krankenhäusern tragen Früchte, eignen sich aber kaum für Schlagzeilen. In der Energiepolitik wirkt die Regierung unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig neue Atomreaktoren und mehr erneuerbare Energieträger fördern will. Oberste Priorität für Brown hat die Revision der völlig missglückten Einkommensteuer-Reform, die Millionen von Niedriglohn-Empfängern benachteiligt. Sollte die Regierung nicht „in den nächsten Tagen“ detaillierte Verbesserungsvorschläge vorlegen, „geht die Nachwahl in Crewe verloren“, prophezeit der profilierte Labour-Sozialpolitiker Frank Field. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 7.5.2008)