Wien - Die Grünen haben der Regierung erneut die Energierute ins Fenster gestellt. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Gratis Sonne statt teurem Öl" gab es es zu Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch Kritik an fehlenden Maßnahmen zum Klimaschutz. "Die Regierung sollte den Plan der Grünen, bis 2020 aus Öl und Gas auszusteigen, zu hundert Prozent übernehmen", so der Wunsch von Eva Glawischnig (G). Als Antwort gab es ein Bekenntnis zum Klimaschutz.

"An den Tankstellen beten"

"Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch bald an den Tankstellen beten werden", zog Glawischnig einen Vergleich mit den USA, wo dies bereits geschehe. Der Vorwurf an Umweltminister Josef Pröll: "Sie schreiben sich ja immer Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen, nur tun Sie es nicht." Die Grüne forderte abermals ein neues Ökostromgesetz sowie Energieeffizienzmaßnahmen. Kritik an der Regierung gab es auch an den Wasserkraft-Plänen für "sieben neue Großkraftwerke in der Dimension von Freudenau".

Pröll verweist auf Bundesländer

Zumindest in einem Punkt stimmte Umweltminister Josef Pröll den Grünen zu, wie er selbst sagte: "Ja es stimmt, der Ölpreis ist über 120 Dollar." Ein Teil der Maßnahmen sei derzeit "in Erarbeitung", der Rest nicht nur in der Zuständigkeit seines Ressorts. "Ja, wir sind stärker denn je auf die Anwendung von erneuerbarer Energie angewiesen", lautete das Bekenntnis. Die Frage würde sich aber nicht nur auf Ökostrom begrenzen. Bei der Wohnbauförderung setzt Pröll etwa auf eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern. Diese sollten Sorge tragen, nur beim Bau von Niedrigenergiehäusern Geld herzugeben".

"Kraftwerk des Energiesparens"

"Wir haben unser größtes potenzielles Kraftwerk zu nutzen, nämlich das Kraftwerk des Energiesparens", meinte die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. "Mehr Ehrlichkeit in Umwelt- und Klimaschutzpolitik", forderte wiederum FPÖ-Mandatar Norbert Hofer. Und Veit Schalle vom BZÖ schloss sich der Regierungskritik an und verwies auf das Potenzial der Sonnenenergie. (APA)