Medienförderung für Privatsender und eine unabhängige Medienbehörde: Das sind für Ministerin Doris Bures von der SPÖ Voraussetzungen für einen funktionierenden dualen Markt, wie sie am Mittwochabend bei der Jubiläumsfeier "Zehn Jahre Privatrundfunk" betonte. Denkbar wäre für die Ministerin auch eine Erhöhung der Sanktionen bei Werbeverstößen, denn: "Das ist kein Kavaliersdelikt", so Bures.

Für Horst Pirker, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sind diese Vorhaben nur "die Behandlung von Symptomen" angesichts der "historischen Entgleisung" der heimischen Medienlandschaft. Eigentlich müsse die Politik "dort intervenieren, wo der Markt versagt", alles andere lasse sich marktwirtschaftlich lösen, sagte Pirker. Der ORF sei allerdings nicht nur dort tätig, wo der Markt versagt, "sondern macht alles". Der ORF sei "strukturell entartet", so Pirkers Resümee wörtlich. Angesichts dessen lobte er die Vorhaben der Ministerin, etwa eine Medienförderung für Privatanbieter ins Leben zu rufen, als "mutig".

Auch ÖVP-Mediensprecher Franz Morak sprach sich für eine Gleichstellung von Privaten und ORF bei Verstößen gegen die Werbebeschränkungen aus und wollte nicht nur das Thema Product Placement beim ORF diskutiert sehen, sondern forderte auch Werbezeitenbeschränkung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Die Privaten brauchen Luft zum atmen", es sei Aufgabe der Politik, das zu gewährleisten.

Auch Bures sprach sich für einen "gesunden Wettbewerb" zwischen öffentlichen und privaten Rundfunkanbietern aus, stellte aber klar, dass "eine Zerschlagung des ORF, oder die Minimierung seiner Programmmöglichkeiten" keine Lösung seien. Die privaten Anbieter müssten Nischen für sich entdecken, wie etwa im Bereich Handy-TV oder im Lokal- und Regionalmarkt.

Darin, dass die Privatsender in der vergangenen Dekade einen "nicht mehr wegzudenkenden Beitrag zur Meinungsvielfalt in Österreich" leisten, so Bures, waren sich die Diskutanten einig. Der Vorsitzende des Verbands Österreichischer Privatsender, Christian Stögmüller, forderte wiederholt ein Fördermodell für Privatsender in Österreich. Ministerin Bures bekräftigte ihr Vorhaben, hierfür 20 Millionen Euro zur Verfügung zustellen, vorausgesetzt Finanzminister und Europäische Kommission stimmen dem zu. (APA)