Wien - Die jüngste Schengen-Erweiterung (Dezember 2007) habe auch die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt, so Karl-Georg Doutlik, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

"Schengen war ein Erfolg. Es gab keinen Anstieg der Kriminalität", sagte Monika Mosshammer von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) der Europäischen Kommission. Die Mitgliedstaaten würden die Binnengrenzen abbauen wollen. Dazu müsse es auch entsprechende "Ausgleichsmaßnahmen" geben, die das Sicherheitsbedürfnis der Staaten decken. So konnten nach den Worten Mosshammers etwa die Reisedokumente durch die Einführung biometrischer Daten (ab 2009 wird es neben dem digital gespeicherten Gesichtsbild auch einen Fingerabdruck im Pass geben) verbessert werden.

Automatische Registrierung bei Ein- und Ausreisen

In einem "Sicherheitspaket" für die Grenzen ist künftig eine automatische Registrierung bei Ein- und Ausreisen vorgesehen. Zum Schutz vor illegaler Einwanderung soll ein satellitengestütztes Überwachungssystem, Eurosur, eingesetzt werden, um die Landes- und Seegrenze zu überwachen. Man wolle aber, meinte Mosshammer, keine "Festung Europa" sein, sondern damit etwa auch Menschenleben, zum Beispiel bei in Seenot geratenen Booten von Schleppern, retten können. Auch die Verbesserung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sei zentral.

"Einer kontrolliert für alle anderen", betonte Brigadier Robert Strondl, Verwaltungsratsvorsitzender von FRONTEX. Die Kontrolle müsse nach Angaben Strondls nach bestimmten einheitlichen Standards erfolgen. Dafür wurden etwa auch in Traiskirchen im vergangenen Jahr 600 Grenzpolizisten nach generalisierten Standards ausgebildet. FRONTEX, das "solidarische Grenzschutzsystem der Mitgliedsstaaten", führt aber selbst keine operationellen Kontrollen durch, sondern organisiert Schwerpunktkontrollen an Außengrenzen und arbeitet etwa bei Rückführungsaktionen illegaler Einwanderer zusammen.

Erfolgreiche Küstenpatrouillen

Ein erster sichtbarer Erfolg von FRONTEX sei nach Strondl die Schaffung einer internationalen Küstenpatrouille. So hätte nach den Worten Strondls die illegale Migration an der spanischen Grenze um 70 Prozent gesenkt werden können. Mehr Kontrollbeamte aus den EU-Ländern hätten dabei zur Überwachung eingesetzt werden können. Außerdem hätte man mit einer Zusammenarbeit mit den Ausgangsstaaten wie Marokko oder Mauretanien, auch diese Küstengewässer besser kontrollieren können. Das seien zwar mitunter "Momentanerfolge" und Schlepper auf teilweise andere Seerouten oder Wege, wie Flugverbindungen, ausgewichen, aber doch wichtige Schritte, betonte Strondl.

In Summe konnte die illegale Migration in Europa um acht bis neun Prozent im vergangenen Jahr gesenkt werden, bekräftige Strondl. Aktuelle stelle FRONTEX einen Anstieg der illegalen Migration im griechischen Seeraum, aber auch bei Italien und Malta, fest. Aber auch die Landgrenze Griechenlands, sowie Flughäfen in West- und Nordeuropa, seien von illegaler Migration stark betroffen. (APA)