Rangun - Der von der burmesischen Militärjunta vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung, über den das Volk am Samstag abstimmen soll, sichert den Streitkräften auch für den Fall von zugesagten "Mehrparteienwahlen" im Jahr 2010 ein Vetorecht im Parlament und in der Regierung. In beiden Parlamentskammern - dem Oberhaus mit 224 und dem Unterhaus mit 440 Sitzen - ist ein Viertel der Mandate dem Militär vorbehalten. Gegen seinen Willen kann die Verfassung nicht geändert werden. In der Regierung müssen das Innen-, das Verteidigungs- und das Sicherheitsressort von hohen Offizieren geleitet werden. Bei Feststellung einer "Gefährdung der nationalen Solidarität" übernimmt der Generalstabschef die Leitung des Kabinetts.

Um eine Bewerbung der Führerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, um das Präsidentenamt von vornherein zu verhindern, legt der Text fest, dass ein Kandidat nicht mit einem Ausländer verheiratet gewesen sein darf. Suu Kyis verstorbener Ehemann war Brite, ihre Söhne besitzen die britische Staatsbürgerschaft. Auch muss der Staatspräsident "mit militärischen Angelegenheiten vertraut" sein. Für das Parlament darf niemand kandidieren, der eine Haftstrafe verbüßt hat (was auf die meisten führenden Funktionäre von Suu Kyis "Nationaler Liga für Demokratie"/NLD zutrifft).

Die neue Verfassung soll die 1988 außer Kraft gesetzte staatssozialistische Verfassung ersetzen, die 1974 unter der Diktatur von General Ne Win erlassen worden war. Das südostasiatische Land wird seit 1962 - mit Ausnahme von wenigen Wochen 1988 - vom Militär regiert. Die NLD hatte die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär den Urnengang annulliert und die Machtübergabe an eine Zivilregierung verweigert. (APA)