Um eine Bewerbung der Führerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, um das Präsidentenamt von vornherein zu verhindern, legt der Text fest, dass ein Kandidat nicht mit einem Ausländer verheiratet gewesen sein darf. Suu Kyis verstorbener Ehemann war Brite, ihre Söhne besitzen die britische Staatsbürgerschaft. Auch muss der Staatspräsident "mit militärischen Angelegenheiten vertraut" sein. Für das Parlament darf niemand kandidieren, der eine Haftstrafe verbüßt hat (was auf die meisten führenden Funktionäre von Suu Kyis "Nationaler Liga für Demokratie"/NLD zutrifft).
Myanmar
<b>Hintergrund:</B> Neue Verfassung sichert Militärs Vetorecht
Ein Viertel der Mandate in beiden Parlamentskammern ist dem Militär vorbehalten
Rangun - Der von der burmesischen Militärjunta
vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung, über den das Volk am
Samstag abstimmen soll, sichert den Streitkräften auch für den Fall
von zugesagten "Mehrparteienwahlen" im Jahr 2010 ein Vetorecht im
Parlament und in der Regierung. In beiden Parlamentskammern - dem
Oberhaus mit 224 und dem Unterhaus mit 440 Sitzen - ist ein Viertel
der Mandate dem Militär vorbehalten. Gegen seinen Willen kann die
Verfassung nicht geändert werden. In der Regierung müssen das Innen-,
das Verteidigungs- und das Sicherheitsressort von hohen Offizieren
geleitet werden. Bei Feststellung einer "Gefährdung der nationalen
Solidarität" übernimmt der Generalstabschef die Leitung des
Kabinetts.
Die neue Verfassung soll die 1988 außer Kraft gesetzte
staatssozialistische Verfassung ersetzen, die 1974 unter der Diktatur
von General Ne Win erlassen worden war. Das südostasiatische Land
wird seit 1962 - mit Ausnahme von wenigen Wochen 1988 - vom Militär
regiert. Die NLD hatte die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden
Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen,
doch hatte das Militär den Urnengang annulliert und die Machtübergabe
an eine Zivilregierung verweigert. (APA)