Alfons Mensdorff-Pouilly lud das Kabinett von Ex-Innenminister Ernst Strasser zur Jagd ein - Peter Pilz sieht darin eine verbotene Geschenkannahme.

Wien – Alfons Mensdorff-Pouilly blies zur Jagd – und stellte für das Kabinett von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) ein ehrgeiziges Sonderprogramm zusammen: „Samstag (...) Riegeljagd, danach Abendessen im Schloß“, wie es in E-Mail heißt, dass an den Bundesminister und seine Kabinettsmitglieder ging. Für Sonntag lud der Graf, Bauer, Geschäftsmann und Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) die Minister-Mannschaft zur „Saujagd (auf das von der vortägigen Riegelwild übergebliebene/verletzte Wild – evtl. auch ein paar Frischlinge, sozusagen zum ,Aufwärmen‘)“. Nachmittags sollte es dann zur „eigentlichen Jagd“ auf Niederwild kommen, heißt: „Fasane, Rebhühner“.

 

"Baldige Rückmeldung"

Derartige Details gehen aus einer nun aufgetauchten E-Mail vom März 2002 hervor, die Strassers damaliger Kabinettschef Christoph Ulmer an den Minister sowie seine Kollegen geschickt hat und die dem Standard vorliegt. Ulmer bittet darin „um baldige rückmeldung wer interesse“ an Mensdorff-Pouillys Jagdwochenende hat.

Aus Sicht des Grünen Peter Pilz wirft das Schreiben ein bezeichnendes Licht auf die damaligen Gepflogenheiten im Innenressort. Mensdorff-Pouilly sei ein Lobbyist der Rüstungsindustrie und das Innenministerium für das Kriegsmaterialiengesetz und damit für die Bewilligung der Ein- Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterialien zuständig. Pilz glaubt, dass mit dieser Einladung zur Jagd das Delikt der verbotenen Geschenkannahme für Beamte erfüllt sei. Für jene Beamte, die der Einladung gefolgt sind und noch im Innenministerium sind, müsste es daher ein Disziplinarverfahren geben. Eine Wildsau ist in jedem Fall ein verbotenes Geschäft, egal ob tot oder lebendig. Auch ein Frischling“, sagt Pilz.

Kein Kommentar

Strasser selbst kommentiert Ulmers Rundschreiben nur knapp: „Ich kann mich an ein derartiges E-Mail nicht erinnern. Sollte es existiert haben, ist es ein gestohlenes E-Mail und zu gestohlenen E-Mails spricht nur mein Anwalt.“

Ist Ulmer der Einladung von Mensdorff-Pouilly gefolgt? „Ich kann das beim besten Willen nicht sagen, ob ich im Jahr 2002 an irgendeiner Jagd teilgenommen habe“, erklärt Ulmer, denn: „Ich geh‘ öfter jagen.“ E-Mail-Empfänger Michael Kloibmüller, ehemaliger Personalchef im Ressort, heute Kabinettschef von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), lässt ausrichten, dass er zu der ganzen Angelegenheit "keine Stellungnahme abgeben möchte". Detto Empfänger Oskar Gallop, mittlerweile Landespolizeikommandant von Tirol. Seine Erklärung dafür: „Weil es Strafanzeigen im Zusammenhang mit diesen Mails gibt, da man diese Daten offensichtlich rechtswidrig erlangt hat. Solange dieses Verfahren läuft, kommentiere ich das nicht.“

Auch Mathias Vogl, heute Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, war eingeladen, er kann sich nicht erinnern, ob er an der Jagd teilgenommen hat, kann aber „nichts Verwerfliches“ daran erkennen. Mensdorff-Pouilly kenne er als „Privatier“. Ebenfalls eingeladen war Philipp Ita, Kabinettschef noch unter Innenministerin Liese Prokop. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 10./11./12. Mai 2008)