Wien - Österreich wird sich an der EU-Mission im Kosovo (EULEX) mit bis zu 25 Polizisten und zehn Angehörigen des Justizministeriums beteiligen. Die Entsendung ist vorerst bis 30. Juni 2009 vorgesehen. Im Rahmen der Diskussion um die EULEX entwickelte sich im Hauptausschuss eine umfassende außenpolitische Diskussion um die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Die Beteiligung an der Mission wurde schließlich gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich genehmigt.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sagte, die Anerkennung des Kosovo abseits eines UNO-Beschlusses sei "unsensibel und unrichtig" gewesen. Ein unabhängiger Kosovo außerhalb des serbischen Staatsverbandes sei nicht lebensfähig. EULEX sei vor der Unabhängigkeitserklärung ins Leben gerufen worden, so dass sich nun die Situation geändert habe, begründete Strache die Haltung der FPÖ. Darüber hinaus sei man in Bezug auf Serbien äußerst unsensibel vorgegangen.

Cap will Kosovo-Anerkennung überdenken

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich besorgt hinsichtlich der weiteren Entwicklung in der Region. Das Argument für die Anerkennung des Kosovo sei die Hoffnung gewesen, damit einen Beitrag für den Frieden zu leisten. Wie es derzeit aussehe, habe sich die Situation aber ins Gegenteil entwickelt und Serbien entferne sich immer mehr von Europa. Wenn bei den kommenden Wahlen die Nationalisten gewinnen, dann sei diese Strategie gescheitert, sagte er. Auch hätten nur wenige Staaten den Kosovo anerkannt. Man müsse daher reflektieren, ob dieser Schritt Österreichs richtig gewesen sei.

Murauer: "War nicht vorauszuahnen"

Auch VP-Abgeordneter Walter Murauer sprach von einer schwierigen Situation, die man nicht voraus ahnen hätte können. Bei dieser Mission gehe es aber um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und es liege im Interesse Österreichs, dies zu unterstützen. Die Grüne-Abgeordnete Ulrike Lunacek befürwortete zwar die Mission, meinte aber, der Status sei zu hinterfragen. Sie artikulierte die Zweifel der Grünen, ob die Anerkennung der richtige Weg gewesen sei.

Staatssekretär Hans Winkler hingegen verteidigte die Anerkennung des Kosovo durch Österreich als "richtige Entscheidung im Interesse des Kosovo, Serbiens und der gesamten Region". Österreich habe sich besonders um die Anliegen Serbiens bemüht, da ein stabiler Balkan ohne ein stabiles Serbien nicht möglich sei. Daher werde es für Serbien auch Erleichterungen bei der Erteilung von Visa geben. Der Beschluss zur EULEX-Mission sei ein einstimmiger Beschluss des EU-Rats gewesen und werde somit auch von jenen EU-Ländern befürwortet, die den Kosovo nicht anerkannt haben.

Bei der EULEX handelt es sich um die bisher größte zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Insgesamt sollen daran bis zu 2210 Polizei-, Justiz-, Zoll- und Verwaltungsexperten sowie zusätzliche 1233 lokale Mitarbeiter teilnehmen. EULEX soll von der UNMIK die Aufgaben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit übernehmen. Hauptaufgabe wird die Unterstützung der Kosovo-Behörden beim Aufbau eines Polizei-, Justiz- und Zollwesens sein. Darüber hinaus wird die Mission über begrenzte exekutive Zuständigkeiten verfügen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, der Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischer Gewalttaten sowie beim Schutz der öffentlichen Ordnung im Fall von Unruhen. (APA)