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Neue E-Mails brachte Herwig Haidinger am Mittwoch in den U-Ausschuss – und belastete dort den ehemaligen Kabinettschef Phillip Ita.

Foto: AP/Hans Punz
Wien – Im Kabinett der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) war man im Wahlkampffinale 2006 ungemein an raschen Informationen zum Ermittlungsstand der Sonderkommission Bawag interessiert – und zu Erkenntnissen der Kriminalisten zu anderen Politikern, sagte Herwig Haidinger, Ex-Chef des Bundeskriminalamtes, am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Was der Darstellung von Phillip Ita, dem damaligen Kabinettschef, vor dem selben Gremium Ende April ziemlich widerspricht. Anhand neuer, erst während der Sitzung den Abgeordneten übergebenen E-Mails versuchte Haidinger zu verdeutlichen, dass er Ita direkt über Resultate der erfolglosen Suche nach Geldflüssen zwischen Bawag und SPÖ in Lichtenstein berichtet hat. Und dass Ita plante, Beamte extra zur schnelleren Informationsübermittlung nach Frankreich zu schicken, wo Helmut Elsners Villa durchsucht werden sollte. Informationen sollen auch über Geldflüsse zu Erika Rumpold, der Gattin von Gernot Rumpold, dem Leiter des BZÖ-Wahlkampfes im Jahr 2006, aus dem Bundeskriminalamt ins Kabinett geflossen sein, berichtete Haidinger weiter.

Neben Haidinger war auch Martin Kreutner, Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) geladen. Er wies Vorwürfe, die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss behindert und Dokumente persönlich geschwärzt zu haben, zurück. Er versprach aber, die Aktenanforderungen nach einer Prioritätenliste des Ausschusses abzuarbeiten. Grundsätzlich habe das BIA im Auftrag der Staatsanwaltschaft in der Causa Bawag Ermittlungen geführt, konkret sollte Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) von zwei Beamten ausfindig gemacht werden. Kreutner bestritt jedoch, dass seine Behörde Politiker bespitzelt habe. (moe, nw/DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2008)