Nach 21 Jahren hat Gianfranco Fini am Wochenende den Vorsitz der Nationalen Allianz (AN) niedergelegt und sich vom Parteivolk verabschiedet. Braungebrannt und ohne Krawatte blickte der neue Präsident der Abgeordnetenkammer auf den langen Weg zurück, "den wir gemeinsam zurückgelegt haben". Fini hatte das neofaschistische Movimento Sociale Italiano in eine Rechtspartei ohne Duce-Nostalgien umgewandelt. "Wir sind heute eine moderne und europäische Rechtspartei. Jetzt haben wir wirklich gesiegt", freute sich Fini, der mit Standing Ovations verabschiedet wurde. Seine Nachfolge tritt der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa an. Premier Silvio Berlusconi musste am Montag die Ernennung von sieben Vizeministern und 30 Staatssekretären verschieben, weil sich die Koalitionsparteien nicht über die Besetzung der Ämter einigen konnten. Obwohl der Cavaliere seinen Kabinettsmitgliedern rigorose Schweigepflicht auferlegt hatte, kündigten mehrere Minister Details ihrer Reformpläne an. Finanzminister Giulio Tremonti will "Banken und Ölfirmen" zur Kasse bitten, der neue Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, "endlich die Faulenzer im öffentlichen Dienst entlassen".

Schengen aussetzen

Für heftige Diskussionen sorgt vor allem das verschärfte Einwanderungsgesetz von Innenminister Robert Maroni. Es soll die Abschiebung missliebiger Ausländer erleichtern und illegale Einwanderung in Zukunft mit Gefängnis bestrafen. Immigranten sollen in den Auffanglagern bis zu 18 Monaten festgehalten werden dürfen. Für rumänische Einwanderer will Maroni eine Aussetzung des Schengen-Abkommens erreichen. Wer seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, soll abgeschoben werden. Mit dieser Maßnahme will Italien vor allem die Roma loswerden. Brüssel hat Italien vor einer Missachtung der EU-Richtlinien gewarnt. Die Regierung in Bukarest droht mit Gegenmaßnahmen.

Indes ist die Rai wegen Äußerungen über den neuen Senatspräsidenten Renato Schifani unter Druck geraten. Der bekannte Journalist Marco Travaglio warf Schifani in einer TV-Show Umgang mit Mafiosi vor. Das Rechtsbündnis nutzte den Vorfall, um sofortige Umbesetzungen im Staats-TV zu verlangen. Die AN machte ihren Anspruch auf den Posten des Generaldirektors geltend. Doch die von Travaglio zitierten Fakten sind gut belegt: "Niemand hat auch nur ein Wort meiner Äußerungen dementiert." (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2008)