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Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) konnte sich mit ihren Änderungswünschen bei Sozialminister Erwin Buchinger (SP) und ihren Parteikollegen vom Wirtschaftsflügel nicht durchsetzen.

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Regierung rettet Krankenkassen - Bund stellt 450 Millionen Euro bereit - Apotheker entscheiden über Medikamentenwahl - Neue Hauptverband-Holding soll Krankenkassen wirtschaftliche Zielvorgaben machen.

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Die Regierung hat sich am Dienstag mit den Sozialpartnern auf eine Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen geeinigt. Die Ärzte müssen künftig jedem Patienten eine Quittung ausstellen und dürfen nur noch einen Wirkstoff verschreiben, der Apotheker sucht dann das günstigste Medikament aus. Zudem soll die von den Ärzten entschieden abgelehnte Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes kommen.

Da diese Maßnahmen nicht sofort greifen, bekommen die verschuldeten Krankenkassen vom Bund eine Überbrückungshilfe in der Höhe von 450 Millionen Euro.

Die Ärztekammer lehnt den Plan weiter ab und berät am Samstag bei einer außerordentlichen Sitzung der niedergelassenen Ärzte über Protestmaßnahmen. Wiederholt wurde bereits in den Raum gestellt, dass man das E-Card-System boykottieren könnte. Rote und schwarze Gewerkschafter lehnen wiederum den Plan ab, eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Sozialversicherungsträger einzurichten und die Aufsicht des Bundes auszudehnen. Man brauche nur Maßnahmen gegen das Defizit einzelner Kassen und müsse nicht das "Sozialversicherungswesen komplett auf den Kopf stellen", sagte Beamtenchef Fritz Neugebauer zum STANDARD.

Neugebauer will das Papier erst im Parlament sehen, wenn es mit Ärzten und Ländern akkordiert ist. "Das ist das kleine Einmaleins der Politik." Alois Stöger (SP) von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse will die Abgeordneten im Parlament von den Mängeln der Pläne überzeugen. Am Dienstag wurden bei einer finalen Verhandlungsrunde die letzten Details geklärt. Die Gesetzestexte wurden heute, Mittwoch, von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SP) vorgestellt und sind dann für nur zwei Wochen in Begutachtung. Noch vor dem Sommer soll ein Beschluss im Parlament fallen. Inhaltlich ist die Regierung im Wesentlichen den Vorschlägen von ÖGB und Wirtschaftskammer gefolgt. Änderungswünsche, die Kdolsky zuletzt angemeldet hatte, wurden gar nicht oder in abgeschwächter Form übernommen.

  • Patientenquittung Neue Kassenärzte müssen bereits ab August 2008 eine Quittung ausstellen, die die Patienten zwar nicht begleichen müssen, die aber für die Kosten sensibilisieren soll. Ärzte mit bestehenden Verträgen müssen die Quittungen erst ab 2012 ausstellen.

  • Wirkstoff statt Medikament Ab 2010 – und nicht ab 2011, wie Kdolsky das wollte – sollen Ärzte grundsätzlich nur mehr Wirkstoffe und nicht mehr Medikamente verschreiben. Die Wahl des (billigsten) Medikamentes wird dann der Apotheker übernehmen. Nicht gelten soll diese Regelung für chronisch Kranke und wenn der Arzt weiß, dass der Patient nur ein bestimmtes Medikament verträgt.

  • Ärzte kündigen Wenn Ärzte bestimmte Qualitätskriterien nicht erfüllen, können sie künftig gekündigt werden. Die Kündigungsmöglichkeit wird aber nicht – wie von den Sozialpartnern vorgeschlagen – an die wirtschaftliche Verschreibung von Medikamenten geknüpft.

  • Einzelverträge Ebenfalls geplant sind Einzelverträge mit Ärzten, wenn es zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer zu einem vertragslosen Zustand kommt. Neben der Wirkstoff-Verschreibung ist das der Punkt, der von den Ärzten am meisten kritisiert wird. Die Ärztekammer will am Samstag bei einer außerordentlichen Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzte über Protestmaßnahmen beraten, kündigte Johannes Steinhart von der Wiener Ärztekammer an.

  • Finanzen Als Überbrückungshilfe gibt es für die Krankenkassen vom Bund 450 Millionen Euro, dem Vernehmen nach in drei Tranchen zu je 150 Millionen.

  • Neue Holding Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird in eine neue Holding mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Träger umgewandelt. Die Aufsicht des Bundes wird dabei gestärkt.

    Diese Holding ist bei roten und schwarzen Gewerkschaftern weiter umstritten. Beamtenchef Fritz Neugebauer lehnt ein Durchgriffsrecht der Holding ab. Man brauche keine neuen Direktoren mit „Wahnsinnsgagen“, die dann „von Tuten und Blasen keine Ahnung“ hätten, sagte er zum STANDARD. Außerdem seien die Aufsichtsrechte des Bundes schon jetzt vorhanden, würden aber offenbar „nicht ausreichend wahrgenommen“. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2008)