Wien - Die Politikerbezüge steigen Mitte des Jahres um 1,7 Prozent. Das gab der Rechnungshof am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" bekannt. Der Bundespräsident erhält damit ab Juli einen Bruttobetrag von 22.848 Euro pro Monat, der Bundeskanzler bezieht 20.400 Euro, der Vizekanzler 17.952 Euro. Den niedrigsten Bezug haben wie immer die Bundesräte. Sie kommen aber auch auf immerhin 4.080 Euro.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils mit Juli zu erfolgen. Herangezogen wird der niedrigere Betrag, heuer sind das die 1,7 Prozent Pensionserhöhung. Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die nach der Erhöhung monatlich 8.160 Euro verdienen werden. Der Bundespräsident verdient beispielsweise das 2,8-fache davon, der Bundeskanzler das zweieinhalbfache.

Bei den Ländern steht der Landeshauptmann mit einem Einkommen von maximal 16.320 Euro an der Spitze der Pyramide. Allerdings kann der Rechnungshof bei den Ländern nur eine Höchstgrenze festlegen. Die tatsächlichen Bezüge bestimmt der jeweilige Landtag.

~ Öffentliche Funktion Prozent der Euro Ausgangsbasis neu ab 1.7. alt -----------------------------------------------------------------

Bundespräsident 280 22.848 22.466,00

Bundeskanzler 250 20.400 20.059,00

Vizekanzler 220 17.952 17.651,90 (mit Ressort)

Nationalratspräsident 210 17.136 16.849,60

Vizekanzler 200 16.320 16.047,20 (ohne Ressort)

Minister 200 16.320 16.047,20

Landeshauptmann 200 16.320 16.047,20

Landeshauptmann-Stv. 190 15.504 15.244,80

Rechnungshofpräsident 180 14.688 14.442,50

Staatssekretär (mit 180 14.688 14.442,50 bestimmten Aufgaben)

Mitglied der Landes- 180 14.688 14.442,50 Regierung

Zweiter und Dritter 170 13.872 13.640,10 Nationalratspräsident

Klubobmann im 170 13.872 13.640,10 Nationalrat

Bürgermeister der außer 170 13.872 13.640,10 Wien nach Einwohnerzahl größten Stadt

Staatssekretär (ohne 160 13.056 12.837,80 bestimmte Aufgaben)

Volksanwalt 160 13.056 12.837,80

Präsident des Landtags 150 12.240 12.035,40 (ohne zusätzlicher Berufsausübung)

Klubobmann im Landtag 140 11.424 11.233,00 (ohne zusätzlicher Berufsausübung)

Amtsführender Präsident 120 9.792 9.628,30 des Landesschulrates

Präsident des Landtages 110 8.976 8.826,00 (mit zusätzlicher Berufsausübung)

Nationalratsabgeordneter 100 8.160 8.023,60

EU-Abgeordneter 100 8.160 8.023,60

Präsident des Bundesrats 100 8.160 8.023,60

Klubobmann im Landtag 100 8.160 8.023,60 (mit zusätzlicher Berufsausübung)

Stellvertreter des 100 8.160 8.023,60 Landtagspräsidenten

Landtagsabgeordneter 80 6.528 6.418,90

Stv. Präsident des 70 5.712 5.616,50 Bundesrats

Fraktionsvorsitzender 70 5.712 5.616,50 im Bundesrat

Bundesratsabgeordneter 50 4.080 4.011,80

* Die Beträge für die Funktionen auf Landesebene sind Obergrenzen, die tatsächlichen Bezüge werden von den einzelnen Landtagen festgesetzt.

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(APA)