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Wenn sich alle im Markt gleich verhalten, steht oft ein Kartell dahinter. Um dies aufzudecken, muss einer ausscheren und zum Kronzeugen werden.

Foto: Reuters/Rattay
Kronzeugen, die zahlreiche Kartellverfahren erst möglich machen, sind vor privaten Schadenersatzklagen von Geschädigten nicht gefeit. Behörden in Europa überlegen Wege, wie sie reuige Sünder besser schützen können.

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Im Kampf nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden gegen Kartelle haben sich Kronzeugenprogramme als wichtigstes Instrument erwiesen. Diese ermutigen Kartellmitglieder, verbotene Praktiken selbst zu melden, um den Erlass oder eine Reduktion drohender Geldbußen zu erreichen.

Allerdings müssen sich Kronzeugen bewusst sein, dass sie vor Schadenersatzklagen, die auf Kartellrechtsverstößen basieren, grundsätzlich nicht geschützt sind. Aufgrund der Zunahme derartiger Klagen, die auch im jüngsten Weißbuch der EU-Kommission forciert werden, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem so genannten "Private Enforcement" und der Kronzeugenregelung. In einem der größten Kartellfälle der Vergangenheit wies ein Kartellmitglied seine (weltweiten) finanziellen Einbußen durch die Aufdeckung des Kartells bloß zu 2/7 behördlichen Geldbußen und zu 5/7 zivilrechtlichen Klagen zu.

Bis dato wurde noch wenig Schadenersatz in Österreich zugesprochen, und Geschädigte stehen bei der Geltendmachung solcher Ansprüche vor hohen Hürden. Trotzdem spielen mögliche Schadenersatzklagen bei der Frage, ob Kronzeugenstatus beantragt wird, für Management und Aufsichtsorgane eine immer größere Rolle. Entschließt sich ein Unternehmen nach Analyse möglicher Rechtsfolgen zur Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden, sollte es von den gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz des Kronzeugen vor Verwertung der von ihm offengelegten Informationen in Schadenersatzprozessen Gebrauch machen. So sollten etwa Kronzeugenanträge und Unternehmenserklärungen, in denen verbotenes Verhalten beschrieben und zugestanden wird, möglichst nur mündlich vor der Behörde zu Protokoll gegeben werden, um potenzielle Herausgabepflichten zu verhindern.

Vertrauen der Antragsteller

Auch die Wettbewerbsbehörden wissen, dass der Erfolg von Kronzeugenprogrammen wesentlich vom Vertrauen der Antragsteller abhängt, dass ihre Aufklärungsbeiträge nicht für Schadenersatzklagen gegen sie selbst verwertet werden. Angesichts der überlegten Stärkung des Private Enforcement werden Vorschläge diskutiert, um das Spannungsverhältnis zu entschärfen bzw. die Schadenersatzpflichten für Kronzeugen einzuschränken – etwa ein weitreichender Schutz von Unternehmenserklärungen bei Schadenersatzprozessen oder der Ausschluss der Solidarhaftung von Kronzeugen.

Trotz des berechtigten Ansinnens Geschädigter, ihre Ansprüche geltend zu machen, müssen auch sie bedenken, dass ohne Kronzeugen viele Kartellverfahren gar nicht möglich wären – und auch keine darauf aufbauenden Schadenersatzklagen. Es ist im Interesse aller, die Effektivität von Kronzeugenprogrammen nicht durch Private Enforcement zu untergraben. (Bernhard Kofler-Senoner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.5.2008)