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Der sunnitische Mehrheitsführer Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, lehnt Verhandlungen mit der Opposition weiterhin ab.

Foto: APA/EPA/Wael Hamzeh
Beirut - Die pro-westliche Mehrheitskoalition im Libanon hat den Aufruf der Arabischen Liga zu Verhandlungen mit der von Syrien und dem Iran unterstützten Opposition unter den gegenwärtigen Bedingungen abgelehnt. Der sunnitische Mehrheitsführer Saad Hariri erklärte am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Beirut, solche Gespräche wären für ihn unvorstellbar, "solange man uns die Pistole an die Schläfe hält".

Der von der schiitischen Hisbollah angeführten Opposition werde es nicht gelingen, "die Unterwerfung der Mehrheit unter den Willen der Machthaber im Iran und Syrien" herbeizuführen.

"Sie verlangen von uns, dass wir die weiße Fahne hissen (...) und der Rückkehr des syrischen Regimes in den Libanon zustimmen. Das ist ausgeschlossen, sie bekommen nicht unsere Unterschrift der Unterwerfung", sagte Hariri. Die Ermordung seines Vaters, Ex-Premier Rafik Hariri, hatte 2005 die sogenannte Zedernrevolution ausgelöst, die zum Abzug der syrischen Truppen nach 29-jähriger Präsenz führte.

Die Hisbollah-Miliz hatte vergangene Woche die muslimischen Teile und die Innenstadt von Beirut eingenommen und die Schließung der Fernsehsender und Zeitungen der Familie Hariri erzwungen.

"Konsenskandidat" Sleimane

Hariri unterstrich, dass das Mehrheitsbündnis weiterhin den christlich-maronitischen Armeechef General Michel Sleimane als "Konsenskandidaten" für die - bereits zum neunzehnten Mal verschobene - Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament betrachte. Sleimane hatte sich am Wochenende geweigert, eine Konfrontation mit der Schiitenbewegung zu riskieren, die Armee hatte die Hisbollah-Kämpfer gewährenlassen und mit der Aufhebung von zwei gegen die Hisbollah gerichteten Regierungsbeschlüssen eine Beruhigung der Lage bewirkt.

Der abgesetzte Hisbollah-nahe Sicherheitschef des Flughafens von Beirut behält seinen Posten, und der Beschluss der Regierung, das Hisbollah-eigene Telekommunikationsnetz für illegal zu erklären, wurde widerrufen. Die beiden Beschlüsse waren von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah als "Kriegserklärung" bezeichnet worden und hatten die schlimmsten Unruhen im Libanon seit dem Ende des fünfzehnjährigen Bürgerkrieges 1990 verursacht.

Saudi-Arabien warnte vor "Staatsstreich" der Hisbollah

Saudi-Arabien, das Hariri unterstützt, hatte am Dienstag vor einem "Staatsstreich" der Hisbollah im Libanon gewarnt, der die Beziehungen zwischen der arabischen Welt und dem Iran schwer belasten würde. Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärte, alle Mächte in der Region müssten die Souveränität des Libanon respektieren und aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und konfessionelle Zwistigkeiten zu schüren. Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz, er ziehe es vor, auf derartige Warnungen von saudischer Seite nicht zu antworten. (APA)