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Silvio Berlusconi bei seiner Regierungserklärung am Dienstag. Am Mittwoch und Donnerstag stellt sich der Premier der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und im Senat.

Foto: AP/Sandro Pace
Rom - Der neue italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im römischen Senat gewonnen. Berlusconi, der zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erhielt das Vertrauen von 173 Senatoren. 137 Parlamentarier stimmten gegen sein neues Mitte-Rechts-Kabinett, zwei enthielten sich der Stimmen. Damit bewältigte der Sieger der Parlamentswahlen Mitte April die letzte Hürde und kann mit seiner Regierungsarbeit beginnen. Am Mittwoch hatte Berlusconi bereits die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen.

Bei der Vertrauensabstimmung im Senat kam es zu einer Spaltung in der Südtiroler Volkspartei (SVP). Während die SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer sich nicht an der Abstimmung beteiligte, stimmte ihr Parteikollege Oskar Peterlini gegen das Kabinett Berlusconi. Der dritte SVP-Senator Manfred Pinzger war bei der Vertrauensabstimmung nicht anwesend, weil er mit dem EU-Parlament beschäftigt war. Die SVP hatte am Montag beschlossen, gegen die Regierung Berlusconi zu stimmen.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte der Premier die oppositionelle Mitte-Links-Allianz erneut zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Wichtig sei es, für dringend notwendige Staatsreformen zusammenzuarbeiten, sagte Berlusconi. Er zeigte sich überzeugt, dass es dank der neuen Mitte-rechts-Regierung zu einer tiefgreifenden Wende in Italien kommen werde.

"Aufstehen"

In seiner Regierungserklärung am Dienstag hatte der Regierungschef zügige Wirtschaftsreformen angekündigt, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Italien muss wieder aufstehen", sagte Berlusconi. Als weitere Prioritäten nannte er die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kampf gegen die illegale Einwanderung, mehr Sicherheit für die Bürger sowie die Lösung der Müllkrise in Neapel. In versöhnlichem Ton wandte sich Berlusconi an die Mitte-Links-Opposition, die er zu einem "transparenten Dialog" aufrief. (APA)