Letzte Hürde bewältigt - Premierminister kann Regierungsarbeit aufnehmen
Redaktion
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Rom - Der neue italienische Regierungschef Silvio Berlusconi
hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im
römischen Senat gewonnen. Berlusconi, der zum dritten Mal zum
Ministerpräsidenten gewählt wurde, erhielt das Vertrauen von 173
Senatoren. 137 Parlamentarier stimmten gegen sein neues
Mitte-Rechts-Kabinett, zwei enthielten sich der Stimmen. Damit
bewältigte der Sieger der Parlamentswahlen Mitte April die letzte
Hürde und kann mit seiner Regierungsarbeit beginnen. Am Mittwoch
hatte Berlusconi bereits die Vertrauensabstimmung in der
Abgeordnetenkammer gewonnen.
Bei der Vertrauensabstimmung im Senat kam es zu einer Spaltung in
der Südtiroler Volkspartei (SVP). Während die SVP-Senatorin Helga
Thaler Ausserhofer sich nicht an der Abstimmung beteiligte, stimmte
ihr Parteikollege Oskar Peterlini gegen das Kabinett Berlusconi. Der
dritte SVP-Senator Manfred Pinzger war bei der Vertrauensabstimmung
nicht anwesend, weil er mit dem EU-Parlament beschäftigt war. Die SVP
hatte am Montag beschlossen, gegen die Regierung Berlusconi zu
stimmen.
Vor der Vertrauensabstimmung hatte der Premier die oppositionelle
Mitte-Links-Allianz erneut zur konstruktiven Zusammenarbeit
aufgerufen. Wichtig sei es, für dringend notwendige Staatsreformen
zusammenzuarbeiten, sagte Berlusconi. Er zeigte sich überzeugt, dass
es dank der neuen Mitte-rechts-Regierung zu einer tiefgreifenden
Wende in Italien kommen werde.
"Aufstehen"
In seiner Regierungserklärung am Dienstag hatte der Regierungschef
zügige Wirtschaftsreformen angekündigt, um das Land wieder auf
Wachstumskurs zu bringen. "Italien muss wieder aufstehen", sagte
Berlusconi. Als weitere Prioritäten nannte er die Bekämpfung der
organisierten Kriminalität, den Kampf gegen die illegale
Einwanderung, mehr Sicherheit für die Bürger sowie die Lösung der
Müllkrise in Neapel. In versöhnlichem Ton wandte sich Berlusconi an
die Mitte-Links-Opposition, die er zu einem "transparenten Dialog"
aufrief. (APA)
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