Wien - Durchwegs unzufrieden hat die Opposition am Mittwoch auf die Pläne zur Gesundheitsreform reagiert. "Das Wichtigste ist verschoben, den Rest lässt die Regierung im Parlament durchwinken", kritisierte etwa der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Die FPÖ warnte vor dem Ende "des guten österreichischen Gesundheitssystems" und das BZÖ vermisste Einsparungen in der Verwaltung.

Für Grünewald bleibt mit den Regierungsplänen die zentrale Schwachstelle im System weiterbestehen: "Der zentrale Punkt, die Finanzierungstöpfe zusammenzuführen, wurde gleich um Jahre verschoben. Kdolsky und Buchinger haben kapituliert und beschlossen, die Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortungen im Gesundheitssystem zwischen Bund und Ländern einfach unangetastet zu lassen."

Begutachtungsfrist

Heftige Kritik übte Grünewald in einer Aussendung auch an der Vorgangsweise der Regierung. "Es ist eine Provokation, nur eine Frist von zwei Wochen für die Begutachtung vorzusehen und dem Parlament auszurichten, dass man sich eine Zustimmung des Nationalrates noch vor dem Sommer erwartet."

"Fatale" Auswirkungen

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach von einem klassischen "Koalitions-Husch-Pfusch Machwerk". Es stehe zu befürchten, "dass dieses Papier der Grauslichkeiten das Ende des guten österreichischen Gesundheitssystems mit sich bringen" werde. Es werde "von blinder Sparwut getrieben" auf Kosten der Patienten eingespart, so Belakowitsch-Jenewein, die einen Sondergesundheitsausschuss verlangte. "Fatale" Auswirkungen befürchtet sie durch die "nicht umgesetzte Finanzierung aus einer Hand". Damit würden niedergelassene Ärzte und Spitäler auch in Zukunft versuchen, "die Kosten von sich weg zu schieben".

"Abkassiert"

Kritik kam auch von BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner. Mit den geplanten Schritten würde nicht nur die Spitalsreform völlig ausgeklammert, sondern in erster Linie die niedergelassenen Ärzte benachteiligt: "Anstatt in der Verwaltung zu sparen, wird wieder nur bei den Steuerzahlern abkassiert und die freiberuflichen Ärzte werden zu den alleinigen Hauptschuldigen der Finanzmisere erklärt", so Haubner, die eine Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung verlangte.

SPÖ-Lob

Durchwegs positive Reaktionen zur geplanten Gesundheitsreform sind am Mittwoch aus der SPÖ gekommen. "Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, die Kostentwicklung zu dämpfen", sagte FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl in einer Aussendung. Die Kritik der Ärzte kann Haberzettl nicht nachvollziehen. "Wer Verträge einhält und nicht gegen die Regeln verstößt, braucht sich auch vor nichts zu fürchten." Die Möglichkeit, Einzelverträge mit Ärzten abschließen zu können, bringe den Patienten mehr Sicherheit, "und nur darum darf es gehen".

Auch die Proteste gegen die Aut idem-Regelung, wonach Ärzte nur mehr Wirkstoffe verschreiben und in den Apotheken die preisgünstigsten Medikamente ausgesucht werden, versteht Haberzettl nicht. "In vielen EU-Ländern wird das schon lange und erfolgreich praktiziert, in Deutschland hat das die Aufwärtsentwicklung des Kassenaufwands stoppen können." Die Panikmache, dass den Patienten nun Leistungskürzungen drohen, sei "unverantwortlich und schlicht falsch", so der Gewerkschafter.

Langfristige Absicherung

Begrüßt wurde der Regierungsentwurf auch von anderen SPÖ-Abgeordneten. Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hielt es der Regierung "sehr zugute", dass sie mit den zugesicherten zusätzlichen Mitteln von 1,4 Milliarden Euro bis 2012 einen substanziellen Beitrag zur Absicherung des Gesundheitswesens leistet. Und sie hält es für richtig, dass zugleich von allen Beteiligten im Gesundheitssystem ein Beitrag zur langfristigen Absicherung geleistet wird. (APA)