Wien - Das von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag fixierte Reformpaket soll den Krankenkassen bis ins Jahr 2012 rund zwei Mrd. Euro bringen. Maßnahmen des Bundes tragen dazu in Summe 1,4 bis 1,5 Mrd. Euro bei, kostendämpfende Maßnahmen wie etwa eine vermehrte Verschreibung von Generika sollen in etwa 600 Mio. Euro ausmachen. Das erklärten Sozialminister Erwin Buchinger und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am Mittwoch bei der offiziellen Präsentation des Gesetzentwurfes.

Bei dem vorliegenden Paket handle es sich nicht um die Gesundheitsreform im Ganzen, sondern der Entwurf stelle nur einen "Mosaikstein, wenn auch einen sehr wesentlichen", der gesamte Reform dar, erklärte Kdolsky. Buchinger sagte, der zweite wichtige Baustein der gesamten Gesundheitsreform sei jener der Spitalsfinanzierung. Dazu brauche es die Länder sowie die Spitalserhalter und dies gehe erst mit den Finanzausgleichsverhandlungen 2013.

Kdolsky versteht Aufregung nicht

Kdolsky wies die vonseiten der Ärzte geäußerten Bedenken gegenüber der geplanten "Aut idem"-Regelung sowie der Patientenquittung und der Möglichkeit von Einzelverträgen zurück, sie verstehe die Aufregung nicht. Bei der geplanten Möglichkeit, Verträge mit einzelnen Ärzten abzuschließen, gehe es nur um den Fall, dass ein vertragsloser Zustand eintritt. Dies sei bisher aber noch nie eingetreten. Mit der Gesetzesänderung werde in das System der Gesamtverträge nicht eingegriffen. (APA)