Am Donnerstag lief die Begutachtungsfrist ab, in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen äußern sich Hilfsorganisationen skeptisch bis ablehnend. Für die Caritas stellt das Modell "leider keinen großer Wurf" dar, u.a. kritisiert sie - wie auch die Volkshilfe - das Fehlen eines echten "One-Stop-Shops" Scharfe Kritik kam von der Opposition.
"Mindestsichernde Elemente"
Für Caritas-Präsident Franz Küberl bedeutet die geplante Mindestsicherung zwar "einen Schritt in die richtige Richtung". Positiv sei, dass es sich um eine österreichweite Maßnahmen handle und "mindestsichernde Elemente" in die Arbeitslosenversicherung eingebaut werden sollen. Auch dür die geplante Einschränkung des Regress-Anspruches sowie die Einbeziehung der Betroffenen in die Krankenversicherung gab es Lob.
Dass es bei der Abwicklung der Mindestsicherung nun doch keinen echten, rein beim AMS angesiedelten "One-Stop-Shop" geben wird, bezeichnete Küberl als "vergebene Chance". Auch Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer bedauerte diesen Punkt. Er sieht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gefordert, eine "Reform des Arbeitsmarktservices" in Gang zu setzen. Darüber hinaus bleibt für Weideholzer den Ländern "ein zu großer Gestaltungsspielraum", man könne "keinesfalls von einem einheitlichen System" sprechen.
"Mini-Sicherung"
Klare Ablehnung kam von der Opposition: Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer "Mini-Sicherung". Er verstehe nicht, wie Buchinger davon reden könne, dass die Zahl der jetzigen Sozialhilfebezieher um 20 Prozent steigen werde, die Mehrkosten für die Länder (die die Kosten tragen) jedoch mit 50 Mio. Euro gedeckelt sind. Demnach würden pro Person und Monat gerade einmal Euro 15 vorgesehen sein. Von "grob fahrlässigen" Plänen des Sozialministers sprach FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Er stößt sich unter anderem daran, dass der Bezieherkreis nicht auf österreichische Staatsbürger eingeschränkt ist. Das BZÖ ortet eine "Verhöhnung" all jener Österreicher, die um die 1.000 Euro brutto verdienen und verlangt daher einmal mehr die Einführung eines Mindestlohnes von 1.300 Euro brutto.
Kein "Etikettenschwindel" im Entwurf
Auch Buchinger hätte es lieber gesehen, wenn die One-Stop-Shops lediglich beim AMS durchgeführt würden, beteuerte er. Dies sei aber am Widerstand der Länder, v.a. Vorarlbergs und Niederösterreichs gescheitert. Als Kompromiss ist ja nun vorgesehen, dass Antragstellung, Vorprüfung und Weiterübermittlung im AMS durchgeführt werden. Die Ausrechnung und Überweisung der Mindestsicherung übernehmen jedoch ausschließlich die Sozialbehörden.
Eine Expertenrunde soll nun die Stellungnahmen einsehen, kündigte der Minister an. Die "Eckpunkte" seines Entwurfs würden aber mit Sicherheit stehen bleiben. Trotz der Kritik - die Armutskonferenz hatte unter anderem bemängelt, dass weiterhin neun unterschiedliche Bundesländerregelungen bestehen würden und von einem "Etikettenschwindel" gesprochen - zeigte sich Buchinger von seinem Wurf überzeugt: "Ich sehe den jetzigen Stand des Entwurfs als ganz, ganz bedeutenden Schritt".
400.000 BezieherInnen
Der Minister rechnet damit, dass es eine zusätzliche Zahl an Beziehern von 20 Prozent gegenüber der Sozialhilfe geben werde. Insgesamt schätzt er, dass rund 400.000 Personen von der Mindestsicherung erfasst werden.
Laut OECD am richtigen Weg
Lob gab es für den Minister vom OECD-Vertreter Pearson, der dem österreichischen Sozialsystem attestierte, auf dem richtigen Weg zu sein. Buchinger untermauerte dies mit dem Verweis auf Daten der Statistik Austria aus dem Frühjahr, demnach liegt die Armutsgefährdungsquote in Österreich mit 13 Prozent unter dem EU-25-Schnitt von 16 Prozent. Die Mindestsicherung sei einer der drei Komponenten der "aktiven Eingliederung", so Buchinger. Es gelte, auch jenen eine aktive Teilhabe am Leben zu ermöglichen, die nicht erwerbsfähig sind.