Wien - Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll laut Sozialminister Erwin Buchinger aller Voraussicht nach am 1. Juli 2009 eingeführt werden. Rund 400.000 Österreicher sollen von der Maßnahme profitieren. Sie erhalten die Mindestsicherung 14 Mal im Jahr - die Höhe soll sich am Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende orientieren. Diese lag 2008 bei 747 Euro.

Im Folgenden die Eckdaten:

Start: Sozialminister Erwin Buchinger hat ursprünglich Jänner 2009 anvisiert, nach Unstimmigkeiten mit den Ländern ist nun der Termin 1. Juli 2009 zur Einführung geplant.

Leistung: 14 Mal im Jahr in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende. 2008 lag dieser bei 747 Euro, nach Abzug der Krankenversicherung blieben netto 708,90 Euro übrig.

Bezugsberechtigte: Etwa 400.000 Personen; Neben Österreicherin auch EWR-Bürger, die länger als drei Monate im Land sind, und Migranten mit dauerhaften Aufenthaltstitel.

Vorraussetzung: Arbeitswilligkeit der Betroffenen; Die Art der Durchführung der Überprüfung der Arbeitsfähigkeit bleibt den Ländern überlassen.

Abwicklung: Der ursprünglich geplante One-Stop-Shop beim Arbeitsmarktservice (AMS) kommt nicht. Antragstellung, Vorprüfung und Weiterübermittlung wird im AMS durchgeführt. Die Ausrechnung und Überweisung der Mindestsicherung übernehmen die Sozialbehörden (Sozialämter).

Kosten: Laut Sozialminister Buchinger pro Jahr 300 Mio. Euro. Der Bund zahlt 250 Mio. Euro, für die Länder sind die Kosten 2009 und 2010 mit jeweils 50 Mio. Euro gedeckelt. Sollte es in diesem Zeitraum zu Mehrkosten kommen, dann sind über die künftige Kostenaufteilung im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen neue Verhandlungen zu führen. (APA)