Jerusalem - Mehrere Schweizer Parlamentarier haben am Mittwochabend in Ramallah im Westjordanland palästinensische Parlamentsabgeordnete getroffen, darunter einen Mandatar der radikalen Hamas. Dessen Aussagen riefen in der schweizerischen Delegation Kritik hervor. Die Zürcher sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Fehr sagte am Donnerstag in Ostjerusalem, dass der "stereotype Diskurs" des Hamas-Vertreters "die Dinge nicht vorwärtsbringt". Sie warnte aber vor der Isolation der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Bewegung, welche diese nur stärke. "An die Schweiz wurde keine politische Botschaft übermittelt", sagte Fehr.

Kritik an Menschenrechtsverletzungen

Die Parlamentarier hatten auf ihrer einwöchigen privaten Reise darauf verzichtet, israelische Vertreter oder Organisationen zu treffen. Sie wollten vielmehr "die palästinensische Seite anschauen" und trafen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Geprägt von ihren Eindrücken verurteilten sie vor allem die "kollektiven Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk".

Der sozialdemokratische Nationalrat Andrea Hämmerle aus Graubünden sprach von einer "Apartheid der Infrastrukturen" im Gaza-Streifen wegen des Mangels an Treibstoff und den Stromunterbrechungen. Der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, vertrat die Meinung, das palästinensische Volk habe eine Recht auf Widerstand gegen die israelische Armee. Die Intifada sei "legal und legitim".

Abgeordnete beharren auf Rückkehrrecht

Die palästinensischen Abgeordneten forderten bei der Begegnung die Wiederherstellung der Grenzen von 1967 und das Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge. Die Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas zügellose Korruption vorwarfen.

Nach dem Machtkampf im vergangenen Jahr erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen; Abbas löste daraufhin die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. (APA/sda)